Peking stellt Hongkongs Justiz infrage | Aktuell Welt | DW | 19.11.2019
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China

Peking stellt Hongkongs Justiz infrage

China gibt sich entschlossen: Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung habe allein das chinesische Parlament, hieß es aus Peking. Die Erklärung könnte die seit Monaten andauernden Unruhen weiter anheizen.

Hongkongs Verfassung könne nur vom chinesischen Volkskongress geändert werden. Dies sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könne, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien. Er bezog sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das am Montag das zuvor erlassene Vermummungsverbot aufgehoben hatte. Er sagte, das Urteil habe die Regierungsführung von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und der Stadtregierung "stark geschwächt".

Die Erklärung könnte die Unruhen in Hongkong nach monatelangen gewalttätigen Protesten weiter anheizen, ebenso die Befürchtungen, dass Peking die Autonomie der Finanzmetropole aufhebt. Unterdessen hat China Tang Ping-keung, auch bekannt als Chris Tang, zum neuen Polizeichef von Hongkong ernannt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Entscheidung folgt auf den Rücktritt von Stephen Lo von diesem Posten.

"Wir sind entschlossen!"

China hat wiederholt davor gewarnt, dass es die Stadt nicht in ein totales Chaos stürzen lassen würde. "Die Regierung von Hongkong versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen", sagte Chinas Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming. "Aber wenn die Situation unkontrollierbar wird, würde die Zentralregierung sicherlich nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen. Wir sind entschlossen und haben die Macht, die Unruhen zu beenden."

Honkong Polizei Tang Ping-keung (Chris Tang) (Imago Images/Xinhua)

Hongkongs neuer Polizeichef Tang Ping-keung, auch bekannt als Chris Tang (Archivbild)

Nach heftigen Zusammenstößen auch in der Nacht zum Montag an der Polytechnischen Universität belagerte die Polizei das Gelände, auf dem noch rund 100 Studenten verblieben, wie Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärte. Sie rief die Studenten zur Aufgabe auf. 600 Protestierende hätten das Universitätsgelände bereits verlassen, sagte sie, darunter 200 Minderjährige. Wie viele Personen festgenommen wurden, ließ Lam offen. Sie erklärte, sie habe die Sicherheitskräfte angewiesen, "human" vorzugehen. Gleichzeitig schloss sie jedoch weitere Gewalt nicht kategorisch aus. Bei den dramatischen Zusammenstößen am Vortag hatten radikale Aktivisten mit Katapulten auch Brandsätze auf Sicherheitskräfte geschleudert, mit Pfeil und Bogen auf Polizisten geschossen und Feuer gelegt.

USA wollen Untersuchung

Angesichts der schweren Auseinandersetzungen in Hongkong hat die US-Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine unabhängige Untersuchung der Zwischenfälle verlangt. "Gewalt ist von jeder Seite inakzeptabel", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Es sei an erster Stelle Aufgabe der Regierung von Hongkong, für Ruhe zu sorgen. Strafverfolgungsbemühungen allein seien keine Lösung. Die Regierung müsse auf die Sorgen in der Öffentlichkeit eingehen. Konkret rief Pompeo Regierungschefin Carrie Lam auf, eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle bei den Protesten in Gang zu setzen.

Die Proteste in Hongkong dauern seit Wochen an und richten sich gegen die Stadt-Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

nob/jj (afp, rtr)

 

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