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Politik

Pegasus-Spyware: Spaniens Geheimdienstchefin geschasst

10. Mai 2022

Vorausgegangen war eine Affäre um bespitzelte katalanische Separatisten und spanische Regierungsmitglieder. Auch die Verteidigungsministerin steht unter Druck.

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Pegasus Spyware
Der Pegasus-Hersteller NSO versichert, nur an Regierungsorganisationen zu verkaufenBild: Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa/picture alliance

Paz Esteban werde das Amt künftig nicht mehr bekleiden, teilte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Journalisten in Madrid mit. Estebán war 2020 als erste Frau an die Spitze des spanischen Geheimdienstes CNI berufen worden.

Vor rund einer Woche hatte Esteban eingeräumt, dass ihre Behörde katalanische Unabhängigkeitsbefürworter mit Hilfe der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht hat. Dies sei allerdings mit juristischer Genehmigung geschehen und damit legal gewesen. Katalanische Separatisten, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angewiesen ist, hatten nicht nur die Entlassung Estebans, sondern auch von Robles gefordert.

Spanien Paz Esteban Direktorin Nachrichtendienst CNI
Paz Esteban hatte eingeräumt, dass ihr Nachrichtendienst CNI katalanische Politiker bespitzelt hatBild: Eduardo Parra/dpa/EUROPA PRESS/picture alliance

Bereits Mitte April hatte die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab einen Bericht veröffentlicht, wonach die Mobiltelefone von mehr als 60 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in den Jahren 2017 bis 2020 mit der Software Pegasus ausgespäht wurden. Der Hersteller NSO betont, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft.

Spanien | Parlamentssitzung | Premierminister Pedro Sanchez
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist auf die Stimmen der Katalanen angewiesenBild: Alberto Ortega/EUROPA PRESS/dpa/picture alliance

Auch in Telefonen von Sánchez, Robles und Innenminister Fernando Grande-Marlaska wurden Hinweise auf Pegasus gefunden. Dies war erst nach etwa einem Jahr bemerkt worden, weshalb der CNI noch stärker unter Druck geriet. Die Behörde wird künftig von der bisherigen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Esperanza Casteleiro (65) geleitet, die seit fast 40 Jahren im CNI arbeitet.

uh/rb (dpa, afp)