Parlament im Südsudan verlängert Amtszeit des Präsidenten | Aktuell Afrika | DW | 12.07.2018
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Südsudan

Parlament im Südsudan verlängert Amtszeit des Präsidenten

Inmitten von Friedensverhandlungen mit Rebellengruppen hat das Parlament des Südsudans die Amtszeit von Präsident Salva Kiir um drei Jahre verlängert. Die Gespräche könnte diese Entscheidung erheblich beeinträchtigen.

Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, berichtete der von den UN unterstützte Radiosender Miraya. Damit wird Salva Kiir bis 2021 an der Macht bleiben. Die Verlängerung könnte sich jedoch negativ auf die Verhandlungen mit den Rebellen um Ex-Vizepräsident Riek Machar auswirken. Die Rebellen haben entsprechende Pläne mehrfach abgelehnt und sie sogar als illegal bezeichnet.

Der Südsudan, der 2011 vom Sudan unabhängig wurde, wird seit Ende 2013 von einem blutigen Bürgerkrieg beherrscht. Der Konflikt begann als Machtkampf zwischen Kiir und Machar. Zehntausende Menschen wurden bislang getötet, Millionen sind auf der Flucht. Vergangene Woche hatten sich Kiir und Machar im Rahmen von Friedensverhandlungen auf eine Teilung der Macht geeinigt. Eine im Juni vereinbarte Waffenruheist brüchig. Die Konfliktparteien hatten sich auch auf Wahlen geeinigt.

Seit 2010 keine Wahlen mehr

Kiir war 2010 zum Präsidenten des Südsudans gewählt worden und führte das Land 2011 in die Unabhängigkeit. Seither hat es keine Wahlen mehr gegeben. Für die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten muss die Übergangsverfassung von 2011 geändert werden. Gleichzeitig wurden die Amtszeiten der gesamten Regierung und des Parlaments verlängert.

jmw/se (epd, rtr, afp)

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