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Politik

Paris und Berlin rücken noch näher zusammen

13. Februar 2017

Die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sei angesichts der neuen Herausforderungen in der Welt für die EU notwendig, bekräftigen die Regierungschefs Merkel und Cazeneuve. Die EU beschwören sie als Wertegemeinschaft.

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Französischer Premier Cazeneuve mit Merkel in Berlin
Bild: picture alliance/dpa/G. Fischer

"Nur durch engste Zusammenarbeit können wir Gefahren bannen", sagte Bundeskanzlerin Angala Merkel vor der Presse, noch vor Beginn der Unterredung mit Frankreichs Regierungschef im Berliner Kanzleramt. Der Deutschland-Besuch des neuen französischen Regierungschefs zeige, "dass wir Motor sein wollen" bei der europäischen Integration, sagte Merkel. Beide Länder arbeiteten "auf allen Ebenen eng" zusammen. "Europa kann nur stark sein, wenn beide Ländern prosperieren", sagte die Kanzlerin.

Nur gemeinsam stark

Cazeneuve stimmte ihr zu und bekräftigte, die deutsch-französische Partnerschaft sei eine "echte und täglich gelebte Realität". Dies gelte vor allem in unruhigen Zeiten, in denen Populisten immer lauter würden in Europa und der Welt und einige vor einem Auseinanderfallen der EU warnten. Jenen, die Zweifel am Mehrwert der EU hätten, müsse man konkrete Antworten geben. Dass ihn sein erster Besuch seit seiner Ernennung zum Premierminister nach Deutschland führe, sei Ausdruck seines Engagements für die Aufrechterhaltung des deutsch-französischen Dialogs, "der ja so wichtig ist für Europa".

Deutschland und Frankreich sähen sich terroristischen Gefahren ausgesetzt, die nur durch engste Zusammenarbeit gebannt werden könnten, sagte Merkel. Auch Cazeneuve nannte die Sicherheitspolitik und die Bekämpfung des Terrors ein Schwerpunktthema seines Treffens mit Merkel.

Der französische Premierminister lobte den "Mut", den die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise bewiesen habe, und forderte zugleich eine "stärkere Kontrolle der Außengrenzen der EU" und ein gemeinsames Engagement aller EU-Staaten bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzgs.

Auf die Beziehungen zu den USA unter der neuen Regierung von Präsident Donald Trump ging Cazeneuve nur am Rande ein. Es sei gut, dass Paris und Berlin etwa bei den transatlantischen Beziehungen "mit einer Stimme" sprächen.

Der Sozialist Cazeneuve ist seit Dezember Regierungschef unter Präsident François Hollande. Zuvor war er Innenminister. Er löste als Premierminister Manuel Valls ab, der seinen Posten zugunsten einer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten aufgab. Der Versuch blieb jedoch erfolglos.

qu/wl (dpa, rtre, afp)