Paraguays Innenminister und Polizeichef nach Krawallen gefeuert | Aktuell Amerika | DW | 01.04.2017
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Paraguay

Paraguays Innenminister und Polizeichef nach Krawallen gefeuert

Präsident Cartes will länger regieren, dazu braucht er eine Verfassungsreform. Die Opposition wehrt sich lautstark, bei schweren Ausschreitungen wird ein Politiker getötet. Nun müssen Innenminister und Polizeichef gehen.

Paraguay Asuncion, Kongress Zerstörungen nach Ausschreitungen (picture alliance/AP Photo/J. Saenz)

Der Kongress nach den Ausschreitungen

Nach Angaben von Präsident Horacio Cartes wurden Innenminister Tadeo Rojas und der nationale Polizeichef, Crispulo Sotelo, entlassen. Der neue Übergangs-Innenminister, Lorenzo Lezcano, sagte in einer Pressekonferenz, man arbeite daran, die für die Vorfälle verantwortlichen Personen ausfindig zu machen.

Der 25 Jahre alte Oppositionspolitiker Rodrigo Quintana war im Zuge der Ausschreitungen gegen die Verfassungsreform in der Zentrale der Liberalen Partei (PLRA) in Asunción mutmaßlich durch Polizeischüsse getötet worden. Quintana starb nach Angaben des Parteichefs durch einen Kopfschuss. Ein Polizist wurde wegen der Tötung des liberalen Oppositionspolitikers verhaftet, erklärte die zuständige Staatsanwältin dem Sender AM 780.

Paraguay Trauer Opfer Ausschreitungen (Getty Images/AFP/N. Duarte)

Die Angehörigen des getöteten Rodrigo Quntana trauern an dessen Sarg

Weil Präsident Cartes Paraguay länger als bisher möglich regieren will, war es zu einer Gewalteskalation gekommen. In einer nichtöffentlichen Sitzung hatte der Senat am Freitag für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt, die Cartes die Wiederwahl ermöglichen soll.

Mehr als 200 Festnahmen

Hunderte Regierungsgegner lieferten sich nach der Abstimmung Straßenschlachten mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen zum Kongress nieder und warfen Scheiben ein und legten Feuer. Die Demonstranten skandierten "Nie wieder Diktatur" und verwüsteten die Büros von Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten. Die Sicherheitskräfte setzten berittene Polizisten und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Die Feuerwehr konnte die Flammen im Kongress löschen, es kam aber zu schweren Schäden. Auf den Straßen von Asunción wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, unter ihnen auch Polizeistreifen. 211 Menschen wurden festgenommen. Über 30 Demonstranten, unter ihnen ein Parlamentarier, erlitten Verletzungen.   

Abstimmung verschoben

Staatschef Cartes rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und bezichtigte "eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von Paraguayern", mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität zerstören zu wollen.

Die eigentlich für Samstag geplante Abstimmung über die Verfassungsänderung in der zweiten Parlamentskammer wurde vertagt.

Cartes Amtszeit endet 2018 - doch immer wieder versuchen Präsidenten in Südamerika mit einer Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben. Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.

rk/fab (dpa, afp, ap, rtre)

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