Pannen und Tränengas bei Wahlen in Uganda | Aktuell Afrika | DW | 18.02.2016
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Aktuell Afrika

Pannen und Tränengas bei Wahlen in Uganda

Die Wahlen in Uganda sind von schweren Unregelmäßigkeiten überschattet. Die Opposition wittert Wahlbetrug, ihr aussichtsreichster Kandidat wurde zeitweise festgenommen. Soziale Netzwerke waren über Stunden abgeschaltet.

Der aussichtsreichste Oppositionskandidat bei der Präsidentenwahl in Uganda ist nach Angaben seiner Partei am Tag der Abstimmung festgenommen worden. Die Polizei nahm Kizza Besigye in Kampala im Stadtteil Naguru in Gewahrsam, weil er dort Zugang zu einem "illegalen Wahllokal" forderte, wie Parteisprecher Ibrahim Semuju Nganda sagte. Die Opposition geht davon aus, dass in dem Gebäude Wahlergebnisse gefälscht werden sollten. Am Abend teilte die Polizei mit, der Kandidat sei wieder auf freiem Fuß. Er sei gestoppt worden, weil er eine für Zivilisten gesperrte Sicherheitszone habe betreten wollen.

Der Kandidat der Opposition Rukungiri Kizza Besigye steht inmitten seiner Anhänger vor einem Wahllokal in Uganda. (Foto: STRINGER/AFP/Getty Images)

Erst bei der Stimmenabgabe, später festgenommen worden: Oppositionskandidat Kizza Besigye (Bildmitte)

Die Menschen in Uganda waren zur Wahl des Staatspräsidenten und des Parlaments aufgerufen. Die Abstimmung verlief zunächst chaotisch, vor manchen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Wähler mussten mehrere Stunden warten, weil sich die Auslieferung der Stimmzettel oder der Wahlurnen verzögerte. Die Wahlkommission erklärte, sie bedauere die Verspätungen. Am frühen Nachmittag hieß es, die Abstimmung habe nun "in der Mehrheit" der Lokale begonnen. In Kampala und in Wakiso südwestlich der Hauptstadt sollten die Wahlbüros drei Stunden länger geöffnet bleiben.

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Wahl in Uganda: Proteste in Kampala

Im Bezirk Ggaba im Süden der Hauptstadt, der als oppositionsfreundlich gilt, ging die Polizei mit Tränengas gegen aufgebrachte Wähler vor, die ihre Stimme nicht abgeben konnten und Wahlbetrug fürchteten. Die Polizei schloss das Wahllokal wegen der aufgebrachten Menge schließlich ganz, ohne dass jemand seine Stimme abgeben konnte.

Blockade sozialer Medien

Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Verspätungen scharf. Eine oder zwei Stunden Verzögerung seien zu verkraften, sagte der Chef der Commonwealth Beobachtergruppe, Olusegun Obasanjo. Verspätungen von bis zu sechs Stunden, "vor allem in Kampala, sind absolut nicht zu entschuldigen und werden nicht zum Vertrauen beitragen".

Nach Öffnung der Wahllokale gab es Berichte, die Behörden hätten soziale Medien blockiert, darunter Facebook und Twitter. Die für Kommunikation zuständige Regierungsbehörde erklärte die Blockade mit "Sicherheitsgründen", äußerte sich aber nicht im Detail. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Zensur".

Warnung vor Protesten

Bei der Präsidentenwahl traten acht Kandidaten an, darunter auch Amtsinhaber Yoweri Museveni, der das ostafrikanische Land seit 30 Jahren regiert und eine fünfte Amtszeit anstrebt. Staatschef Museveni und seine regierende Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM) können sich Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen, die Opposition fürchtet allerdings Wahlbetrug. Beobachter hatten im Vorfeld Unregelmäßigkeiten befürchtet und vor Protesten gewarnt. Medienberichten zufolge waren 150.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um einen friedlichen Urnengang zu gewährleisten.

pab/kle (afpd, dpa)

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