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Politik

Spezialgerichte gegen Gewalt an Frauen

20. Juni 2019

Kaum ein Land ist so gefährlich für Frauen wie Pakistan. Viele Verbrechen bleiben unentdeckt und werden nicht verfolgt. Neue Gerichte, zugeschnitten auf Frauen, sollen helfen, das zu ändern.

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Symbolbild Ehrenmorde Gewalt gegen Frauen
Bild: picture-alliance/dpa

Nach Gewalterfahrungen sollen Frauen in Pakistan künftig schneller Hilfe bekommen. Dafür könnten bereits im kommenden Jahr 116 Sondergerichte für geschlechtsspezifische Gewalt in fast allen Bezirken Pakistans eröffnet werden, sagte der oberste Richter des Landes, Asif Saeed Khosa. Diese neuen Gerichte würden von ihrer Infrastruktur und Arbeitsweise her "vollständig anders" aufgebaut als andere Gerichte im Land, führte der Top-Jurist aus.

Die Atmosphäre werde sich von anderen Gerichten unterscheiden, sodass die Klägerinnen ohne Angst sprechen könnten. Wie die genaue Ausgestaltung des Vorhabens aussehe, werde noch diskutiert. Sie sollen zwar in bestehenden Gerichtsgebäuden eingerichtet werden. Die Anhörungen zu häuslicher Gewalt sollen aber separat zu anderen Fällen stattfinden, damit die Opfer im Vertrauen aussagen könnten, sagte Khosa.

In der Provinz Punjab wurde bereits 2017 ein Gericht eröffnet, das als Pilotprojekt dient. Die Frauenrechtsaktivistin Fauzia Viqar hat die Lokalregierung in Punjab zu dem Spezialgericht für Frauen beraten. "Es gibt Studien, die zeigen, dass solche Spezialgerichte für Frauen um einiges besser funktionieren als andere Gerichte", sagte sie.

Konkrete Umsetzung abwarten

Frauenrechtsaktivistinnen begrüßten die Ankündigung, Spezialgerichte zu eröffnen. Solche Gerichte seien eine vielversprechende Initiative, sagte Aktivistin Tahira Abdullah. Man müsse allerdings ihre konkrete Umsetzung abwarten. Da das Patriarchat in Pakistan sehr tief verwurzelt sei, müsse man rechtliche Verbesserungen mit weiteren Maßnahmen kombinieren, die auch auf Verhaltensänderungen abzielten.

Tahira Abdullah | pakistanischen Aktivistin
Die Frauenrechtsaktivistin Tahira Abdullah ist noch nicht ganz von den Spezialgerichten überzeugtBild: picture-alliance/dpa/AP Photo/B.K. Bangash

Die Anwältin Benazir Jatoi erklärte, Gerichte für geschlechtsabhängige Gewalttaten seien ein "erster Schritt" für die Durchsetzung von Frauenrechten in Pakistan. Ohne klare Regeln und eine entschlossene Umsetzung der Urteile führten sie aber nicht weit. Außerdem sei ungewiss, ob die Regierung die Finanzierung der neuen Gerichte nicht in kurzer Zeit wieder einstelle, warnte die Juristin.

Im patriarchalisch und muslimisch-konservativ geprägten Pakistan kämpfen Frauen seit langem für ihre Rechte. Aktivistinnen beklagen, die Gewalt gegen Frauen sei "allgegenwärtig" und bleibe oft straffrei. Bei Gewaltvergehen gegen Frauen sind die Gerichte oft schwerfällig. Von Anwälten heißt es, die Richter seien vielfach voreingenommen gegen Frauen. Hinzu kommt, dass Gewalt gegen Frauen oft nicht den Behörden gemeldet, sondern von Dorfräten verhandelt wird. Diese machen häufig die Frauen für die Übergriffe verantwortlich und verhängen Strafen gegen sie.

lh/sti (dpa, afp, rtr)

Die Frauen vom Karakorum