Oxfam kritisiert EU-Politik in Afrika | Aktuell Europa | DW | 30.01.2020
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Entwicklungszusammenarbeit

Oxfam kritisiert EU-Politik in Afrika

Die Hilfsorganisation Oxfam wirft der EU in einem Bericht vor, Entwicklungsgelder zunehmend für die Migrationspolitik zu missbrauchen. Gelder würden dazu verwendet, Grenzen zu schließen und Abschiebungen zu erleichtern.

Libyen Tripolis Migranten auf Floß im Mittelmeer (picture-alliance/AP/Libyan Coast Guard)

Afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer

Dieser Arbeitsansatz schade nicht nur dem politischen Ansehen der EU, sondern führe teilweise auch zu einer Verschärfung von Armut und Not, heißt es in einer Stellungnahme von Oxfam.

Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte EU-Treuhandfonds für Afrika. Der Bericht belegt laut Oxfam, dass die Verwendung von Geldern des Fonds zunehmend daran geknüpft wird, Migration zu verhindern. Nach Auswertung von Oxfam wurden dafür zwischen November 2015 und Mai 2019 über eine Milliarde Euro bewilligt. Insgesamt seien in der Zeit 3,9 Milliarden Euro des über 4,5 Milliarden Euro schweren Geldtopfes genehmigt worden. Davon seien nur 56 Millionen Euro für "reguläre Migrationsprogramme" zwischen afrikanischen Ländern oder zwischen Afrika und der EU bestimmt gewesen.

"Kurzsichtige Migrationskooperation"

Diese EU-Politik habe sich mehrfach als falsch und "kontraproduktiv" erwiesen, kritisierte Oxfam. Libyen sei das schlimmste Beispiel für eine "kurzsichtige Migrationskooperation" der EU, mit dem Ergebnis, dass Menschenhandel und willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen unter lebensunwürdigen Bedingungen verstärkt würden, erklärte Oxfam.

Auch in den Ländern der Sahelzone trage das Ziel, Migration zu verhindern, weder den regelmäßig auftretenden Dürren noch der schlechten Sicherheitslage Rechnung, führte die Hilfsorganisation aus. So seien Gelder dafür verwendet worden, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken, statt für die Anpassung an veränderte Umstände, etwa durch Umsiedlung und Integration an einem anderen Ort.

Umgekehrt gingen Mobilität und Entwicklung "Hand in Hand", urteilte die Hilfsorganisation: "Wenn die Menschen reisen und arbeiten können, hat dies positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung."

cgn/ww (afp, epd, kna)

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