Orbáns Kampfansage an die EU | Europa | DW | 25.09.2018
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EU-Verfahren gegen Ungarn

Orbáns Kampfansage an die EU

Ungarns Premier Viktor Orbán klagt bitter über das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land - dabei passt es perfekt in seine politische Strategie und hätte zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen können.

Ein Video-Clip der Orban-Regierung ist in Ungarn gerade in aller Munde. Es ist ein Empörungsschrei gegen das Europaparlament, unterlegt mit dramatischer Musik. "Geben wir der Erpressung nicht nach!", lautet sein Titel, "Schützen wir Ungarn!".

Mit dem 25-Sekunden-Video reagiert Ungarns Regierung auf den so genannten Sargentini-Bericht des Europaparlamentes, der am 12. September von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde - jener Bericht, in dem Ungarn schwerwiegende Rechtsstaatsverstöße vorgeworfen werden und der als Grundlage des anlaufenden Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn dient. "Die einwanderungsfreundliche Mehrheit des Europaparlamentes will uns zum Schweigen bringen, weil wir unsere Heimat und Europa mit einem Zaun schützen", heißt es im Video. Zu sehen sind dabei unvorteilhafte Fotos zweier Abgeordneter, der holländischen Grünen Judith Sargentini und des belgischen Liberalen Guy Verhofstadt. Im Hintergrund komplettiert durch eine unscharfe Aufnahme des ungarischstämmigen US-Börsenmilliardärs George Soros.

Merkel vollendet Hitlerpläne?

Das Video ist Teil der aktuellen Kampagne von Viktor Orbáns Regierung, die derzeit in allen regierungsnahen Medien Ungarns läuft. In ihr erheben Regierungspolitiker nahezu täglich scharfe Angriffe gegen vermeintlich anti-ungarische Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten, darunter vor allem gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Deutschland Berlin Viktor Orban und Angela Merkel (Reuters/A. Schmidt)

Angespannte Beziehung in der EVP: Orban zu Besuch bei Merkel in Berlin am 5. Juli 2018

Orbán etwa beschuldigt Merkel persönlich, Ungarn den Grenzschutz aus der Hand nehmen zu wollen. Seine Chefhistorikerin Mária Schmidt schreibt, die Kanzlerin wolle Kaiser Wilhelms und Hitlers Plan einer Germanisierung Europas vollenden.

Eine "Racheaktion Brüssels"

Was die bisher ungekannte Schärfe dieser Töne verdeckt: Der Sargentini-Bericht und das Artikel-7-Verfahren kommen zu einem idealen Zeitpunkt für Viktor Orbán und passen perfekt in seine politische Strategie. Orbáns erklärtes langfristiges Ziel ist eine EU als Wirtschaftsunion, in der Werte- und Rechtsstaatsfragen ausschließlich Sache der einzelnen Mitgliedsländer sind. Gewissermaßen als Hebel dafür nutzt Orbán bereits seit längerem das Thema Migration - ein Thema, das er im Inland erfolgreich in Wahlkämpfen und zur Konsolidierung seiner Macht einsetzt und von dem er glaubt, dass es auch europaweit auf Jahre hinaus ein bestimmendes gesellschaftliches Thema bleiben wird, mit dem er politisch punkten kann.

Folgerichtig stellt Orbán die EU-Debatte um den Zustand des ungarischen Rechtsstaates als "Racheaktion Brüssels" an der ungarischen Migrationspolitik dar. Die Gefahr der Migration, so hat es Ungarns Premier angekündigt, wird auch im Mittelpunkt seines Europawahlkampfes stehen; Orbán hofft dabei, dass, wie er es ausdrückt, die "linksliberale, einwanderungsfreundliche" Mehrheit des Europaparlamentes abgewählt wird. Das darf man durchaus als offene und endgültige Kampfansage an die EU interpretieren.

Rechtspopulistischer Schulterschluss

Formal führen Viktor Orbán und seine Partei Fidesz den Europawahlkampf als Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Ungarns Premier besteht darauf, dass seine Partei weiterhin EVP-Mitglied bleibt und möchte das Parteienbündnis auf seine strenge Anti-Migrationspolitik einschwören. In der EVP selbst dauert das politische Patt um einen Fidesz-Ausschluss einstweilen an.

Praktisch jedoch wird Fidesz den Wahlkampf im Schulterschluss mit anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien und Kräften in Europa führen. Angebote zur Zusammenarbeit haben bereits nahezu alle maßgeblichen Kräfte aus diesem Lager gemacht, von FPÖ bis zur Lega Nord. Orbán verkündet nicht nur, dass er im Falle eines Fidesz-Ausschlusses aus der EVP ein einwanderunsgfeindliches Parteienbündnis schmieden möchte - er pflegt auch gute persönliche Kontakte zu Politikern wie Geert Wilders, Steve Bannon oder Matteo Salvini.

Ungarn Geflüchteter Ahmed H. an der Grenze zu Serbien | Grenzübergang Horgos-Röszke (imago/EST&OST/M. Fejer)

Grundsatzstreit über den Umgang mit Migranten: Flüchtling Ahmed H. an der serbisch-ungarischen Grenze

Aktion für den Rechtsstaat ist chancenlos

Einen kleinen Erfolg gegen Brüssel kann Ungarns Premier während des Auftaktes im Europawahlkampf bereits verbuchen: Die Regierungen und größten Regierungsparteien der Visegrád-Staaten - neben Ungarn sind das Polen, Tschechien und die Slowakei - haben angekündigt, dass sie das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn nicht unterstützen werden. Ähnliche Entscheidungen könnten auch in Rumänien, Bulgarien und Kroatien getroffen werden. Zumindest hat ein deutlicher Teil der zum Regierungslager gehörenden EP-Abgeordneten aus diesen Ländern gegen den Sargentini-Bericht gestimmt. Polen ist bereits mit einem Artikel-7-Verfahren konfrontiert, und wohl nicht zu Unrecht befürchtet man in anderen Ländern, etwa Rumänien, ebensolche Verfahren gegen das eigene Land.

Zwar weiß Orbán, dass das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn so gut wie chancenlos ist, da über Sanktionen und den Entzug der Stimmrechte letztlich Konsens im Europäischen Rat herrschen muss, was für Polen ebenso wenig der Fall ist wie für Ungarn. Dennoch wäre es ein großer Erfolg für Orbán, wenn das Verfahren bereits jetzt, in seiner Vorstufe, scheitern würde, weil im Europäischen Rat keine 4/5-Mehrheit für den Verfahrensauftakt zustande kommt. Dafür müssten mindestens sechs Länder dagegen stimmen. Wie die Chancen dafür stehen, ist noch nicht absehbar. Doch wenn dieses Szenario eintritt, dann hätte Orbán die seit 2010 andauernden Bemühungen der EU, Ungarn zurück auf den Weg des Rechtsstaates zu führen, wohl auf lange Sicht abgewehrt. Es wäre der vorerst größte Meilenstein in seinem Kampf gegen Brüssel.

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