Oppositionskandidat wird Präsident in Malawi | Aktuell Afrika | DW | 28.06.2020
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Südostafrika

Oppositionskandidat wird Präsident in Malawi

Lazarus Chakwera ist zum Sieger der Neuauflage der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Die Abstimmung galt als Test für Malawis Demokratie, nachdem die Vorgängerwahl höchstrichterlich für ungültig erklärt worden war.

Malawi Opposition Lazarus Chakwera (Reuters/E, Chagara)

Wahlsieger Lazarus Chakwera

Wie die Wahlkommission in Lilongwe, der Hauptstadt des kleinen südostafrikanischen Staates, mitteilte, entfielen auf Oppositionsführer Lazarus Chakwera mehr als 58 Prozent der abgegebenen Stimmen. Amtsinhaber Peter Mutharika kam auf gut 39 Prozent der Stimmen, rund 800.000 weniger als sein Herausforderer und musste damit eine deutliche Niederlage einstecken.

Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde Chakwera als Präsident vereidigt. Der 65-jährige Wahlsieger sprach von einem "Sieg für die Malawier, einem Sieg für die Demokratie, einem Sieg für die Justiz". Der ehemalige evangelikale Pastor, der seit 2013 die Kongresspartei Malawis anführt, versprach, "ein neues Malawi aufzubauen".

Wahlverlierer Mutharika stellte das Ergebnis bereits vor der Veröffentlichung der Ergebnisse in Frage und sprach von Unregelmäßigkeiten. "Wir glauben, dass die meisten an die Wahlkommission weitergeleiteten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler widerspiegeln", sagte er vor Journalisten.

Malawi Präsident Peter Mutharika PK Wahlen (picture-alliance/AP Photo/T. Chikondi)

Ob der bisherige Präsident Peter Mutharika bereit ist, das Ergebnis anzuerkennen, ist noch ungewiss

Mehr als 6,8 Millionen Menschen waren am Dienstag erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Auszählung der Wahlzettel zog sich über vier Tage hin. Die Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem die Präsidentschaftswahl vom Mai 2019 wegen massiven Wahlbetrugs vom malawischen Verfassungsgericht annulliert worden war.

Tipp-Ex-Wahl überzeugte Malawis Oberste Richter nicht

Der bisherige Präsdent Mutharika, der seit 2014 an der Macht war, war im Mai 2019 zum Wahlsieger erklärt worden. Es kam zu Demonstrationen wegen Wahlbetrugs. Chakwera focht das Resultat beim Obersten Gericht an.

Anfang Februar hatte das Verfassungsgericht des afrikanischen Staates in einem spektakulären Urteil erklärt, Mutharika sei "nicht ordnungsgemäß gewählt" worden. Die Fälschung der Resultate war zu offensichtlich: Es gab Unmengen von unechten Wahlzetteln, der häufige Gebrauch von Tipp-Ex war äußerst verdächtig. Das Gericht stellte fest, dass Wahlbeamte Stimmzettel manipuliert hatten und nur ein Viertel der Stimmen überprüft wurde. Das Oberste Berufungsgericht bestätigte im Mai dieses Jahres diese Entscheidung.

Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte Afrikas, nach Kenia 2017, dass die höchsten Richter eines Landes einen derartigen Entschluss zu fassen wagten und eine Wahl wegen offensichtlichen Betrugs für ungültig erklärten. Zudem ist es der erste Fall, bei dem in Afrika die Annullierung einer Wahl in der Folgeabstimmung zur Niederlage eines Amtsinhabers geführt hat.

Malawi zählt zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt. Mehr als die Hälfte der knapp 19 Millionen Einwohner des Landes leben laut Weltbank unter der Armutsgrenze.

qu/sti (afp, rtr, ap, epd)

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