Oppositionsführer Wine protestiert gegen Hausarrest | Aktuell Afrika | DW | 21.01.2021
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Uganda

Oppositionsführer Wine protestiert gegen Hausarrest

Seit einer Woche umzingeln Soldaten das Haus von Bobi Wine. Dem beliebten Politiker und Popmusiker läuft die Zeit davon, um gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl in Uganda Einspruch einzulegen.

"Uganda will be free". Mit diesem hoffnungsvollen Satz endet der jüngste Tweet, mit dem sich Oppositionsführer Bobi Wine auf Twitter zurückgemeldet hat. Darin bedankt sich der 38-Jährige für die moralische Unterstützung, die er von seinen Anhängern während des mittlerweile einwöchigen Hausarrests erhalten hat.

Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen stehen Wine zur Seite und fordern seine Freilassung. Durch die de facto Inhaftierung habe der Politiker und Popmusiker kaum Möglichkeiten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche anzufechten. Amnesty International vermutet eine "List", mit der die Regierung von Staatschef Yoweri Museveni versuche, sich den umstrittenen Wahlsieg zu sichern. Die Einspruchsfrist endet am kommenden Dienstag.

Beschwerde bei der UN eingelegt

Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi, soll mit 35 Prozent als Zweitplatzierter aus der Wahl hervorgegangen sein. Dem seit 35 Jahren regierenden Museveni attestierte die Wahlkommission 59 Prozent der Stimmen. Seit Freitag stehen Soldaten vor Wines Haus, in dem der Politiker und dessen Frau festsitzen. Nach eigenen Angaben haben die beiden keinen Zugang zu Lebensmitteln. Besucher, darunter die US-Botschafterin vor Ort, wurden von den Sicherheitskräften abgewiesen.

Der nigerianische Menschenrechtsanwalt Femi Falana soll nach Angaben Wines inzwischen eine Beschwerde bei der Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen beim Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen eingelegt haben. Die Polizei bestreitet indes, dass Wine unter Hausarrest steht, und erklärte, man wolle ihn davon abhalten, zu Gewalt anzustacheln.

Uganda Wahlkampf 2020 | Yoweri Museveni, Präsident

Yowerie Museveni soll die umstrittene Wahl mit 59 Prozent der Stimmen gewonnen haben

Der in der Kritik stehende amtierende Präsident Museveni hüllt sich seit vergangenem Samstag  zum Fall Wine in Schweigen. Die umstrittene Wahl bezeichnete er dagegen als die "betrugfreieste Abstimmung seit 1962". Dass dies zutrifft, darf bezweifelt werden. Viele internationale Wahlbeobachter - etwa jene der EU - waren nicht zugelassen. Vor der Wahl wurde das Internet tagelang abgeschaltet, Medien wie Facebook und Twitter konnten nur eingeschränkt genutzt werden.

Vor allem die jüngeren Menschen im Land sind von der schlechten Regierungsführung Musevenis, Korruption und schleppendem Fortschritt frustriert. Für sie war Wine als Hoffnungsträger ins Rennen gegangen. Zumindest der Aufstieg seiner nicht einmal sechs Monate alten Bewegung zur größten Oppositionspartei kann aber als Vorzeichen für einen Generationenwechsel in den kommenden Jahren gewertet werden. 

djo/rb (ap, dpa, kna)