″Operation Kopernikus″ in Katalonien endet | Aktuell Europa | DW | 27.12.2017
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Spanien

"Operation Kopernikus" in Katalonien endet

Spaniens Zentralregierung zieht Tausende Polizisten wieder ab, die sie vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusätzlich dorthin entsandt hatte. Doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.

Die Ende September entsandten Beamten der Guardia Civil und der Policía Nacional sollten schrittweise bis zum kommenden Samstag abgezogen werden, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Am Dienstag habe der Abzug begonnen.

Im Rahmen der sogenannten "Operation Kopernikus" hatte die spanische Zentralregierung Tausende Angehörige der beiden staatlichen Polizeieinheiten nach Katalonien geschickt. Wie viele Beamte es genau waren, wurde offiziell nicht bekanntgegeben. In Medienberichten ist allerdings von 4000 bis 10.000 Polizisten die Rede. Katalonien verfügt über eigene Sicherheitskräfte, die Mossos d'Esquadra. Guardia Civil und Policia Nacional spielen normalerweise lediglich eine marginale Rolle in der Region.

Harter Polizeieinsatz

Mit der Polizeiverstärkung wollte Madrid vor allem die Abhaltung des von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendums verhindern. Die Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Doch ungeachtet des Polizeieinsatzes und eines gerichtlichen Verbots nahmen damals Millionen Menschen - in der großen Mehrheit Anhänger der Separatisten - an dem Referendum teil. Nachdem schließlich das Regionalparlament auf Basis der Volksabstimmung Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte, übernahm die spanische Zentralregierung Ende Oktober die direkte Kontrolle über das Gebiet und setzte die Regierung von Regionalpräsident Carles Puigdemont ab.

Unter Zeitdruck

Auch die von der Zentralregierung angesetzte Neuwahl des Regionalparlaments brachte keine Lösung der Katalonien-Krise. Denn die Wahl am 21. Dezember wurde wieder zugunsten des Lagers der Unabhängigkeitsbefürworter entschieden. 

Ob sich die Separatisten auf eine neue Regierung werden einigen können, ist allerdings fraglich. So gibt es zwischen ihnen zum Teil große Meinungsverschiedenheiten, zudem haben sie "Personalprobleme": Nach seiner Amtsenthebung war Puigdemont nach Belgien geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr in die Heimat würde ihm eine langjährige Haftstrafe drohen. Sein ehemaliger Vize Oriol Junqueras sitzt in U-Haft. Kann innerhalb einer vorgegebenen Frist bis etwa Mitte April keine neue Regierung gebildet werden, müsste Ende Mai oder Anfang Juni sogar wieder neu gewählt werden.

wa/qu (dpa, afp)

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