Opel-Spitze trifft sich im Kanzleramt
5. März 2009
Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eingeschaltet. Bisher hatte sie sich mit klaren Aussagen zurückgehalten, aber am Donnerstag hat sie mit dem Opelmanagement telefonisch gesprochen. Wahrscheinlich hat sie Druck gemacht, damit der Sanierungsplan nachgebessert wird.
Treffen mit Opelmanagement
Für Freitag hat sie Carl-Peter Forster, den Europa-Chef des Mutterkonzerns General Motors, zu Verhandlungen mit ihren Ministern ins Kanzleramt eingeladen. Sie selbst wird an dem Treffen nicht teilnehmen, dafür aber Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Dabei sein werden auch Opel-Chef Hans Demant und der Finanzvorstand des Mutterkonzerns General Motors, Frederick Henderson.
SPD und Union hatten in der Nacht zum Donnerstag (5.3.2009) bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss sehr lange über staatliche Hilfen für Opel diskutiert. Aber sie mussten feststellen, dass niemand etwas Genaues weiß. "Es ist alles noch unklarer, als wir gehofft haben", meinte SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Ungelöste Fragen
Wieviel General Motors steckt noch in Opel nach einer formalen Trennung? Und wieviele Arbeitsplätze sind gefährdet? Die Horrorzahl von 7600 hat das Unternehmen zurückgewiesen. Es gehe lediglich um 3500 Stellen, so die Aussage von Carl-Peter Forster. Eine "sehr optimistische Schätzung", meinte ein Arbeitnehmervertreter in Rüsselsheim. Rainer Einenkel, Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werkes, befürchtet, allein in Bochum könnten 1600 Jobs wegfallen.
Politiker von SPD und Union verlieren offenbar langsam die Geduld mit Opel. "Man muss der Opel-Führung sagen, so kann es nicht weitergehen. Öffentliche Hilfe kann es nur geben, wenn der Steuerzahler sich wirklich sicher sein kann, dass das Unternehmen gerettet wird", beschwerte sich Peter Ramsauer, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Staatshilfen - ja oder nein?
Viele sind inzwischen der Meinung, Opel solle überhaupt keine Staatshilfen bekommen. Selbst die Kanzlerin hat sich in diese Richtung geäußert. Sie hatte Opel als nicht "systemrelevant" eingestuft. Als systemrelevant gelten Unternehmen, die mit einer Pleite einen Dominoeffekt auslösen würden. Kaum hatte sich Merkel geäußert, kam Kritik von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Systemrelevant ist ein Begriff, der uns nicht weiterhilft", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Jetzt gehe es darum, ob das Sanierungskonzept tragfähig sei. Die scharfe Kritik aus Nordrhein-Westfalen rührt daher, das Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bereits zugesagt hat, Opel zu unterstützen, wenn der Bund damit einverstanden ist. Opel braucht nach eigenen Angaben 3,3 Milliarden Euro - vorerst. Insgesamt habe der Konzern in Europa drei Werke zu viel. (mm/cd)