Opel-Rettung fordert ihren Tribut
4. März 2009
Die Beschäftigten beim angeschlagenen Autobauer Opel müssen weiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Der Europachef des Mutterkonzerns General Motors (GM), Carl-Peter Forster, stimmte die Belegschaft am Mittwoch (04.03.2009) auf die Streichung von bis zu 3500 Arbeitsplätzen und auf Lohnkürzungen ein. Das sei der Beitrag, den die Belegschaft zur Rettung von Opel leisten müsse.
Forster machte damit erstmals konkrete Angaben zu den Einsparungen, die im so genannten Rettungsplan für Opel vorgesehen sind. Der Rettungsplan, den Opel in der vergangenen Woche der Bundesregierung vorgelegt hatte, sieht neben geplanten Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro bei den Arbeitskosten auch Staatshilfen vor. Forster betonte am Mittwoch erneut, zur Rettung aller Standorte von Opel und der Schwestermarke Vauxhall würden 3,3 Milliarden Euro bis 2014 benötigt. Der deutsche Anteil liege zwischen zwei und drei Milliarden Euro, wenn sich auch Spanien, England und Belgien beteiligten, so Forster.
Merkel schließt direkte Staatsbeteiligung an Opel aus
Der GM-Europachef betonte, eine Rettung von Opel durch den Staat sei keine Planwirtschaft, sondern eine "durchdachte Industriepolitik zur Bewältigung der bisher schwersten Branchenkrise". Auf dem Spiel stünden 300.000 Arbeitsplätze in Europa bei Opel selbst sowie bei Zulieferern und Händlern. Opel und Vauxhall seien im Verbund und nach einer finanziellen Starthilfe auf jeden Fall lebensfähig.
Die Bundesregierung prüft den Rettungsplan derzeit, hat sich bislang aber eher skeptisch geäußert. Wie die "Rheinische Post" berichtet, schlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Unionsfraktion eine direkte Bundesbeteiligung an Opel kategorisch aus. Demnach sagte Merkel in der Fraktionssitzung am Dienstag, gewerbliche Unternehmen seien im Gegensatz zu Finanzinstituten nicht systemrelevant. Merkel stufte Opel damit indirekt als weniger wichtig für Deutschland ein als in Not geratene Banken.
Staatliche Opel-Rettung an Bedingungen geknüpft
Der Autokonzern habe aber "nach einem geordneten Verfahren" das Recht, so Merkel, Staatshilfen zu beantragen "wie andere Unternehmen auch". Wie es aus den Kreisen weiter hieß, einigte sich die Unions-Fraktion auf ein mehrstufiges Verfahren zur möglichen Rettung von Opel. Voraussetzung sei aber, dass die Unternehmensführung ein schlüssiges Rettungskonzept vorlege, in der die rechtliche Trennung von GM und die Rückgabe der an GM abgetretenen Patentrechte geklärt seien. Das Bundeswirtschaftsministerium werde dieses Konzept prüfen. Merkel hat Opel laut Sitzungsteilnehmern aufgefordert, als nächstes einen "zweiten Investor" zu finden. GM könne als Minderheitsaktionär an Bord bleiben.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte den geplanten Rettungsschirm für notleidende Unternehmen am Mittwoch dem Kabinett vor. Der Hilfsfonds umfasst ein Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW von 25 Milliarden Euro und ein Bürgschaftsprogramm von 75 Milliarden Euro. (kis)