Obama startet Klimaschutz-Initiative

US-Präsident Barack Obama will den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA deutlich reduzieren. Dazu legte er am Dienstag an der Universität Georgetown in Washington einen umfassenden Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vor. Ein zentraler Punkt soll dabei die Reduzierung der Luftverpestung durch bestehende und künftige Kohlekraftwerke sein, die den Klimakiller Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. "Mit dem unbegrenzten Ausstoß von Kohlendioxid muss Schluss sein", so Obama in seiner Rede.

Außerdem will die US-Regierung künftig den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland nicht mehr unterstützen. Stattdessen sollen Gas und Atomkraft als "saubere Energiequellen" weltweit verstärkt gefördert werden.

Auch im eigenen Land sagt Obama der Kohlekraft den Kampf an. Der Präsident will die US-Umweltschutzbehörde EPA anweisen, in den kommenden Jahren strengere Grenzwerte für die Kohlendioxid-Emissionen der Kraftwerke zu erarbeiten und umzusetzen. Überdies plant die Regierung staatliche Bürgschaften von acht Milliarden Dollar für Investitionen in emissionsarme Technologien zur Verfügung zu stellen. Dazu soll das Innenministerium ausreichend Solar- und Windenergieprojekte auf öffentlichem Grund genehmigen, um bis 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Obamas Klimapolitik scheiterte bislang am Kongress

Zur neuen Klima-Strategie gehört auch der Schutz der USA vor den Folgen der Erderwärmung. Washington will künftig Bundesstaaten und Kommunen dabei unterstützen, ihre Straßen, Brücken und Küstenstreifen auf Unwetter und steigende Meeresspiegel vorzubereiten. Besonderes Augenmerk liege dabei auf den Gebieten, die vergangenes Jahr durch den Hurrikan "Sandy" verwüstet wurden.

Obamas Bemühungen in der Klimapolitik waren in seiner ersten Amtszeit am Widerstand im Kongress gescheitert. Dort stemmen sich vor allem die Republikaner gegen strengere Regeln, die in ihren Augen der Wirtschaft schaden. Von ihnen sowie der Industrie kam prompt Kritik an Obamas Plänen: Sie würden den wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden. Das Maßnahmenbündel, das der Präsident nun anstrebt, kann aber auch ohne Zustimmung des Parlaments umgesetzt werden.

Treibhausgase sollen weltweit verringert werden

Seit 2010 ist es erklärtes Ziel der über 190 am UN-Klimaprozess teilnehmenden Staaten, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch das Wie ist unklar. Die USA stemmen sich bisher gegen bindende Verpflichtungen zur Treibhausgasreduzierung. Ab diesem Jahr laufen die Verhandlungen für ein umfassendes Klima-Abkommen, das bis 2015 stehen soll. Es soll ab 2020 in Kraft treten. Auch die USA und China wollen dann mitmachen. Klimaschützer zweifeln aber an der Ernsthaftigkeit dieses Willens.

Die 27 Länder der EU und 10 weitere Staaten haben sich bei der Klimakonferenz in Katar Ende vergangenen Jahres zu festen Reduktionszielen von 2013 bis Ende 2020 verpflichtet. Ziel ist, dass in der Zwischenzeit keine noch größere Klimaschutzlücke entsteht. Die EU möchte ihre Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduzieren, Deutschland sogar um 40 Prozent. Die EU begrüßte Obamas Ankündigung: Der Kampf gegen den Klimawandel bekomme nun neuen Schwung, sagte Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso in Brüssel.

hf/sc (rtre, afpe, dpa)