Obama will Netanjahu nicht sehen

US-Präsident Barack Obama hat öffentlich bekräftigt, dass er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in Washington nicht treffen werde. Die Visite am 3. März liege nur zwei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl. Ein Treffen mit Netanjahu zu diesem Zeitpunkt käme einer Einmischung in die Wahlen gleich, sagte Obama in Washington. Zugleich betonte der Präsident, die Allianz zwischen den USA und Israel sei "unzerbrechlich". Mit Netanjahu stehe er in ständigem Gesprächskontakt.

Rede im US-Kongress als Zankapfel

Netanjahu will bei seinem Washington-Besuch im US-Kongress eine Rede über die Bedrohungen durch militante Islamisten und durch das Atomprogramm des Iran halten. Der rechtsgerichtete Regierungschef und die oppositionellen Republikaner im Kongress hatten im Januar den Termin für die Rede vereinbart, ohne Obama einzubeziehen. Dies hatte im Weißen Haus für Verärgerung gesorgt.

Gegenseitige Kritik

Das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist ohnehin überaus schwierig. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanjahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran.

Israel vertritt im Atomstreit eine harte Linie und drohte wiederholt mit einem Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen. Derzeit verhandeln der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland über ein Abkommen, das der Islamischen Republik die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber sicherstellen soll, dass Teheran nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt.

Biden und Kerry treffen Oppositionsführer

Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende war die Kluft zwischen Netanjahu und der US-Regierung deutlich geworden. US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry trafen am Rande der Konferenz Netanjahus politischen Hauptrivalen bei der vorgezogenen Knessetwahl am 17. März, den linksorientierten Oppositionsführer Izchak Herzog. Israelische Medien werteten dies als Affront gegen Netanjahu.

Herzog, Chef der israelischen Arbeitspartei, fordert den Ministerpräsidenten auf, die Kongress-Rede abzusagen, weil er dadurch die Sonderbeziehungen Israels zu den USA aufs Spiel setze. Netanjahu erklärte indes bei einer Wahlkampfveranstaltung, er werde trotz aller Widerstände vor den Kongress-Abgeordneten sprechen.

wl/SC (dpa,afp)