Obama setzt US-Kongress unter Druck | Aktuell Welt | DW | 02.09.2013
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Aktuell Welt

Obama setzt US-Kongress unter Druck

Präsident Obama wirbt offensiv um Zustimmung zum angedrohten Militärschlag gegen Syrien. Rückhalt bekam er nun von zwei einflussreichen republikanischen Senatoren. Für die wäre ein Nein des Kongresses "eine Katastrophe".

Der Schatten der gefälschten Beweise der damaligen US-Führung im Jahr 2003 als Begründung für den Irak-Krieg liegt schwer über den Abgeordneten in Washington. Auch aus seiner eigenen Demokratischen Partei hagelt es für US-Präsident Barack Obama immer mehr skeptische Stimmen. Sie fürchten, die USA würden nach einem Militärschlag gegen Syrien noch tiefer in den gesamten Nahost-Konflikt hineingezogen. Obama setzt ungeachtet dessen seine aggressive Kampagne um Zustimmung des Kongresses für eine Strafaktion gegen das Regime von Baschar al-Assad fort. Jetzt konnte er sich der Unterstützung der renommierten republikanischen Außenpolitiker John McCain und Lindsey Graham versichern.

US-Senator John McCain (foto: imago/UPI)

Senator McCain: Schon immer ein Befürworter eines harten Kurses gegen Staatschef Assad

Die beiden einflussreichen Senatoren äußerten sich nach einem Gespräch mit Obama im Weißen Haus durchweg positiv und sprachen von "ermutigenden" Diskussionen. Eine Niederlage bei der Abstimmung in der kommenden Woche im Kongress wäre nach Ansicht beider Senatoren eine "Katastrophe", die die Glaubwürdigkeit ihres Landes schwächen würde. "Wenn wir nicht richtig mit Syrien umgehen, wird es der Iran als Signal werten, dass wir uns nicht ernsthaft um dessen Atomprogramm kümmern", so Graham, Senator aus South Carolina.

Anpassung der Strategie erwartet

McCain, bekannter Verfechter eines harten, auch militärischen Vorgehens der USA in Syrien, brachte zudem die Erwartung zum Ausdruck, das Obama auch mehr tun werde, um auch die syrische Opposition zu bewaffnen. "Wir haben noch immer große Bedenken", berichtete der Senator aus Arizona nach dem Treffen. "Aber wir glauben, es entwickelt sich eine Strategie, um die Möglichkeiten der Freien Syrischen Armee zu stärken und die von Assad zu schmälern". Eine Strafkation wegen des Giftgaseinsatzes allein sei zu wenig, so McCain.

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Syrien: Zaudern vor Militärschlag

Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag überraschend noch einmal aufgeschoben und angekündigt, doch vorher den Kongress zu konsultieren. Die Sommerpause der Abgeordneten und Senatoren endet offiziell am 9. September. Bis dahin wirbt Obama um jede Stimme des in der Frage tief gespaltenen Kongresses.

Intensiver Kampf um jede Stimme

Wie am Vortag ließ der Präsident auch am Montag zahlreiche Abgeordnete hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren. Seine Sicherheitsberater versuchten in einer umfangreichen Telefonkonferenz, Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus zu überzeugen. So verlangen die Demokraten, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen werden müsse. Sie bemängeln zudem, dass Obamas Gesetzesvorlage einen Angriff zeitlich und örtlich nicht genug eingrenze.

SC/haz (rtre, dpa, afp)

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