Obama erklärt Irak-Krieg für beendet

"Nach fast neun Jahren wird Amerikas Krieg in Irak zu Ende sein", sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag (21.10.2011, Ortszeit) im Weißen Haus. Er habe am Morgen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gesprochen und beide seien sich über das weitere Vorgehen einig gewesen, so Obama. Ein entsprechendes Abkommen aus dem Jahr 2008 - geschlossen vor Obamas Amtsantritt unter der Präsidentschaft von George W. Bush - legte das Abzugsdatum der amerikanischen Truppen auf den 31.12.2011 fest.

Gleichzeitig endet an diesem Tag die Immunität der US-Soldaten auf irakischem Boden. Verhandlungen, sie zu verlängern, sind offensichtlich gescheitert. Der irakische Ministerpräsident hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Amerikaner könnten bleiben, um das irakische Militär auszubilden, eine weitere Immunität könne aber nicht gewährt werden. Für die USA wäre die Immunität ihrer Truppen jedoch die Grundvoraussetzung für einen längeren Einsatz gewesen.

"Verhältnis zwischen souveränen Staaten"

Die Beziehungen zum Irak gingen jetzt in eine neue Phase, erklärte Präsident Obama weiter. "Es wird ein normales Verhältnis zwischen souveränen Staaten sein, eine ausgeglichene Partnerschaft, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt basiert." Er habe Maliki im Dezember ins Weiße Haus eingeladen, sagte Obama, und man werde weiter diskutieren, wie die USA dem Irak bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte helfen könnten "so, wie wir Länder auf der ganzen Welt unterstützen". Schließlich stünden dem Irak noch schwierige Tage bevor, und die USA hätten ein Interesse an einem "stabilen, sicheren und selbständigen Irak".

Denis McDonough, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, bezeichnete den Krieg im Irak als Erfolg. Die Strategie des Präsidenten, die irakischen Sicherheitskräfte auszubilden, habe funktioniert: "Ein Bericht nach dem anderen über die irakischen Sicherheitskräfte stellte fest: Diese Jungs sind bereit, sie sind fähig, sie haben sich bewährt, teilweise auch deswegen, weil sie sich in vielen Gefahrensituationen beweisen mussten, mit denen sie auch in Zukunft konfrontiert sein werden." Die USA seien zufrieden, sagte McDonough. Die Amerikaner würden die Iraker aber weiterhin an den Waffensystemen ausbilden können, die sie ihnen gerade verkauft haben. Auch gemeinsames Training werde es weiter geben. Zwischen 4000 und 5000 private Sicherheitskräfte sollen unter anderem für den Schutz der US-Botschaft und der diplomatischen Vertretungen im Land sorgen.

Versprechen eingelöst

In Bezug auf die Sicherheitslage im Irak wies Tony Blinken, der Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Joe Biden darauf hin, dass die Iraker in den letzten zwei bis drei Jahren "zunehmend herausfinden, wie sie ihre Differenzen durch einen politischen Prozess lösen können". Das habe das Problem der Gewalt zwischen ethnischen Gruppen erheblich entschärft. Während es Anfang 2008 noch 1500 Zwischenfälle pro Woche gegeben habe, seien es jetzt nur rund 100.

Mit dem Abzug löst Obama ein Wahlkampfversprechen ein. Bereits im August letzten Jahres hatte er das Ende der Kampfhandlungen verkündet und mit dem Abzug der Soldaten begonnen. In den nächsten beiden Monaten werden die verbleibenden rund 40.000 US-Soldaten nach Hause geholt. Der Krieg hatte am 20. März 2003 begonnen, mehr als eine Millionen Soldaten haben insgesamt in Irak Dienst getan. Der Krieg kostete mehr als 4400 US-Soldaten das Leben. Die Zahl der getöteten Iraker wird auf mindestens 100.000 geschätzt. Für die USA belaufen sich die finanziellen Kosten des Irak-Krieges auf fast eine Billion Dollar.

Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Thomas Grimmer