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Obama befürchtet ein weiteres "Bengasi"

Michael Knigge / sp18. Juni 2014

US-Präsident Barack Obama zieht Lehren aus der Vergangenheit: Er schickt Soldaten in den Irak, um die Botschaft und US-Bürger in Bagdad schützen. Doch ein schwerwiegendes Problem bleibt.

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Das zerstörte US-Konsulat in Bengasi nach der Attacke im September 2012 (Foto: Mohammad Hannon, File/AP/dapd)
Bild: dapd

Die Ankündigung, weitere 275 US-Soldaten in den Irak zu entsenden, war keine Überraschung. Angesichts einer immer unberechenbareren Situation im Land und dem Vorrücken der radikalislamistischen ISIS-Kämpfer auf Bagdad, geht Washington kein Risiko ein.

Das zusätzliche Truppenkontingent umfasst auch Spezialeinheiten. Sie sollen dazu eingesetzt werden, eine der größten und teuersten Botschaften zu schützen, die die USA je erbaut haben. Dem US-Außenministerium zufolge wurde bereits eine große Zahl des Botschaftspersonals aus Bagdad herausgebracht und in andere Städte im Irak verlegt.

Das Schreckgespenst Bengasi

Die Verstärkung des Botschaftsgeländes und die Verlegung des Personals ist ein klares Signal: Die Obama-Administration versucht alles in ihrer Macht Stehende, um einen Angriff auf die Botschaft durch ISIS-Kämpfer oder andere militante Gruppierungen zu verhindern. Aus gutem Grund, denn die Situation im Irak ist zunehmend unberechenbar. Zudem ist das Schreckgespenst von Bengasi in den amerikanischen Köpfen weiterhin sehr lebendig. Vor zwei Jahren töteten militante Islamisten bei ihrem Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi den amerikanischen Botschafter und drei Mitarbeiter.

Noch heute haben die Obama-Administration und besonders die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton mit den Folgen des Anschlags zu kämpfen. Republikanische Kongressabgeordnete haben eine Untersuchung des Zwischenfalls angeordnet. Sie beschuldigen die Obama-Regierung, keine adäquaten Sicherheitsmaßnahmen für das Konsulat ergriffen zu haben.

Hillary Clinton äußert sich zu September-Anschlägen in Benghazi (Foto: REUTERS/Jason Reed)
Hillary Clinton musste sich vor dem US-Senat erklärenBild: Reuters

"Obamas Ziel ist es, den Amerikanern zu versichern, dass so etwas wie in Bengasi nicht mehr vorkommt", sagt der Militäranalyst Peter Wijninga, vom Hague Center for Strategic Studies in den Niederlanden. "Ein weiteres Bengasi kann er sich nicht leisten. Daher entsendet er nun zusätzliche Truppen, um sicherzustellen, dass niemand auch nur einen Finger gegen die US-Botschaft in Bagdad erhebt."

Der US-Experte Crister S. Garrett glaubt, dass einige der neuen US-Truppen im Irak eine Doppelrolle spielen könnten: "Sie haben bereits sehr robuste Sicherheitskräfte vor Ort. Daher glaube ich, dass es ein politisches Manöver ist, um Militärberater ins Land zu entsenden", sagte der Professor für amerikanische Außenpolitik an der Universität in Leipzig im DW-Interview. Diese Berater "werden vermutlich informell mit den irakischen Offizieren zusammenarbeiten, um die Verteidigung Bagdads vorzubereiten. Vielleicht werden sie auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt, um beispielsweise Versorgungslinien der ISIS zu unterbrechen."

Obama: Keine militärische Lösung ohne eine politische

Washington erwägt zwar, eine limitierte Zahl von Spezialeinheiten einzusetzen, um das irakische Militär zu unterstützen, eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber bislang nicht. In jedem Fall wird Obama bald bedeutendere Entscheidungen treffen müssen, als jene, wie die US-Botschaft in Bagdad verstärkt werden soll oder ob er Militärberater in den Irak schicken will: Denn durch den stetigen Vormarsch der ISIS-Truppen auf Bagdad und eine irakische Armee, die diesem nichts entgegenzusetzen hat, läuft die Zeit für eine mögliche Intervention durch die US-Luftwaffe ab.

Auf der anderen Seite hat Obama deutlich gemacht, dass er kein Militär im Irak einsetzen wird, ohne einen politischen Plan, der das Land stabilisieren soll. "Wie verhindern wir, dass ISIS die Oberhand gewinnt und halten zur gleichen Zeit den Druck auf die irakische Regierung unter Maliki zu Reformen und mehr Partizipation der Sunniten und Kurden in der nationalen Regierung hoch?", fragt Garrett. "Das ist das Dilemma, in dem die Vereinigten Staaten sich derzeit befinden."

ISIS Kämpfer bei einem Checkpoint bei Mosul (Foto: REUTERS/Stringer)
ISIS-Kämpfer rücken im Irak weiter vorBild: Reuters

Experten halten Obamas Prinzip für richtig, diesen Konflikt nicht allein durch das US-Militär zu lösen. Das Problem bestehe eher in der Frage, wie hart man die irakische Regierung unter Druck setzt, damit diese zur gleichen Ansicht gelangt. Und, ab wann der Zeitpunkt zum Eingreifen gekommen sei, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. "Dass es zu lange dauert, die Entscheidung über eine Intervention zu treffen, ist immer ein Problem für die westlichen Demokratien - sogar in den USA", sagt Wijninga. Verglichen mit dem politischen Problem ist die militärische Frage vergleichsweise einfach: Mit den bereits in der Region befindlichen Streitkräften könnten die Vereinigten Staaten kurzfristig einen begrenzten Luftschlag durchführen.