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Nyangoma: "Wir werden alles tun, Nkurunziza zu schassen"

Eric Topona20. August 2015

Nichts konnte ihn aufhalten: Pierre Nkurunziza beginnt trotz Protesten und Druck durch internationale Geber seine dritte Amtszeit. Der Ton der Opposition wird schärfer. Ihr Vorsitzender Léonard Nyangoma im DW-Interview.

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Bild: DW/B. Barry

Deutsche Welle: Pierre Nkurunziza wurde am Donnerstag überraschend vereidigt und tritt nun seine umstrittende dritte Amtszeit an. Was haben Sie gedacht als sie von der "Blitz-Vereidigung" erfuhren?

Léonard Nyangoma: Ich glaube, Nkurunziza hat Angst. Wenn er konsequent wäre, dann hätte er den Eid erst am 26. August geschworen. Die Verfassung besagt, dass ein Mandat des burundischen Präsidenten fünf Jahre dauert und dass ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden kann. Nkurunziza hatte bereits zwei Mandate. Und rein rechnerisch gesehen, endet seine zweite Amtszeit am 26.August. Was er heute gemacht hat, ist ein Rückfall: Er ist gewöhnt, die Verfassung zu verletzen. Das ist ein Unding.

Sie sind Vorsitzender des "Rates für die Einhaltung der Verfassung, der Menschenrechte und des Friedensvertrags von Arusha", kurz CNARED, einem Bündnis aus verschiedenen Oppositionsbewegungen. Wie wird Ihre Vereinigung darauf reagieren?

Nkurunziza kann nicht gegen den Willen der Bevölkerung vorgehen. Die Bevölkerung, die um den CNARED organisiert ist, ist bereit die Diktatur umzustürzen, sollte Nkurunziza weiterhin illegal handeln. Wir werden alles tun, um ihn zu schassen. Was soll man mit einer Diktatur machen, außer sie zu bekämpfen?

Wird Ihr Bündnis auch Gewalt anwenden?

Wir sind für den Dialog. Wir warten bis zum 26.August. Wenn Nkurunziza bis dahin akzeptiert über seinen Rücktritt zu verhandeln, dann stehen wir bereit für Gespräche. Für uns ist er bis zum 26.August Präsident. Wenn er vor Ende seines Mandats zurücktritt, dann würde das bedeuten, dass er es endlich verstanden hat. Aber wenn er hartnäckig an der Macht festhält, hätten wir die Legitimation ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ich appelliere an alle Kräfte in Burundi, auch an die Institutionen der nationalen Sicherheit, wie ein Mann aufzustehen, um Nkurunziza zu vertreiben.

Sollte es so weit kommen, fürchten Sie nicht die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die eine gewaltsame Übernahme ablehnt?

Ich habe nicht von Gewalt gesprochen. Wäre der Präsident bereit mit uns zu diskutieren, dann würden wir zuhören, aber er hat den Verhandlungstisch verlassen. Wir möchten friedlich vorgehen, aber Nkurunziza reißt widerrechtlich die Macht an sich und verletzt die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes. Was sollen wir machen? Nicht nur die Zivilisten sind betroffen, sondern auch das Militär wird versuchen die Diktatur, die seit zehn Jahren herrscht, aus der Macht zu verjagen.

Hat Pierre Nkurunziza Sie durch seine Vereidigung am Morgen überrascht?

Nein, wie ich gesagt habe - er hat Angst. Warum diese Eile? Ich glaube, dass er vom Zorn des Volks Angst hat. Zudem hat er kein Recht einen Eid abzulegen. Wir wollen schnell Verhandlungen. Und wir sind bereit ihm dabei zu helfen, zu gehen.

Sie fordern die Wiederaufnahme des Dialogs, aber für den Präsidenten ist es klar: Gespräche gibt es nur, wenn Sie und Ihr Oppositionsbündnis seine dritte Amtszeit akzeptieren. Glauben Sie ehrlich, dass sein Rücktritt noch wahrscheinlich ist?

Schon andere Diktaturen sind an dem Willen der Bevölkerung gescheitert. Der Wille der Bevölkerung ist unbezähmbar. Man kann sich nicht allein gegen diesen Willen durchsetzen.

Nach unseren Informationen wird Pierre Nkurunziza nun Gespräche führen um sein Regierung einer "Nationalen Einheit" zu bilden. Wird der CNARED möglicherweise an diesen Gesprächen teilnehmen und so die Weichen stellen in der zukünftigen Regierung mitzumischen?

Nkurunziza hat nicht das Recht eine Regierung zu bilden. Wir sind offen für einen Dialog und für Verhandlungen, die zu einer Übergangsregierung führen mit einem klaren Programm: Nämlich dass freie, demokratische und transparente Wahlen stattfinden.

Und was wäre, wenn die internationale Gemeinschaft versucht, Sie zu Verhandlungen mit dem dritten Kabinett Nkurunziza zu drängen?

Die internationale Gemeinschaft - ich meine damit die Geldgeber - sind gegen dieses Mandat, gegen die Verletzung der Verfassung, gegen die Verletzung des Friedensabkommens von Arusha. Das Abkommen war nach zwei Jahren unermüdlichen Verhandlungen nur unter sehr schweren Bedingungen zustande gekommen unter der Vermittlung von Präsident Mandela. Ist das der Moment, in dem die Autoritäten der Region, die damals mitverhandelt haben, die Augen schließen und das Abkommen von Arusha fallen lassen? Das würde große Auswirkungen haben - nicht nur in Burundi, sondern auch in der ganzen Region. Ich glaube, sie werden dem burundischen Volk und seinen Willen nicht widersprechen. Das burundische Volk hat das letzte Wort.

Aber die Internationale Gemeinschaft und die Länder in der Region haben noch keine Stellung bezogen zur dritten Amtszeit von Nkuruziza.

Sie verhalten sich diplomatisch. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein Staatschef einen anderen bittet zu gehen. Aber wir wissen, was unter uns besprochen wurde. Die Staatschefs sind gezwungen die Souveränität und den Willen des Volkes zu respektieren, so wie wir die Souveränität ihrer Völker respektieren.

Welchen nächsten Schritt planen Sie?

Wir werden die nächsten Aktionen nach und nach bekannt machen. Man muss abwarten.

Sie nehmen also zur Kenntnis, dass Nkurunziza ins Amt eingeführt wurde.

Das ist keine Amtseinführung, das ist ein Unding.

Léonard Nyangoma ist der Vorsitzende des "Rates für die Einhaltung der Verfassung, der Menschenrechte und des Friedensvertrags von Arusha (CNARED) - einer Vereinigung von verschiedenen Oppositionsgruppen. Darin versammelt sind Akteure der Zivilgesellschaft und politische Parteien. Sie vertritt auch im Exil lebende Burundier. Laut UN-Angaben sind wegen der Unruhen mehr als 180.000 Menschen aus dem Land geflohen.

Das Interview führte Eric Topona.