NSU-Prozess: Das Los entscheidet
19. April 2013
Nach Angaben des OLG werden mehrere Lostöpfe gebildet. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass nun auch türkische, griechische und andere ausländische Medien berücksichtigt werden. Diese waren in dem ersten Akkreditierungsverfahren fast durchweg leer ausgegangen. Im Gerichtssaal stehen nur 50 Plätze für Journalisten zur Verfügung.
Die türkische Tageszeitung "Sabah" hatte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das ursprüngliche Akkreditierungsverfahren erhoben. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der NSU eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssten. Das OLG in München verschob daraufhin den Beginn des Prozesses auf den 6. Mai.
Mordserie ohne Beispiel
In dem Verfahren geht um eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte bespiellose Mordserie neonazistischer Terroristen. Die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" - NSU - wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Acht der Mordopfer hatten türkische, einer griechische Wurzeln. Außerdem sollen die Rechtsterroristen eine Polizistin erschossen haben. Bei der Aufklärung der Verbrechen tappte die Polizei jahrelang im Dunklen. Erst die Selbsttötung der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mondlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 brachte den terroristischen Hintergrund der Mordserie ans Licht.
Das mutmaßlich einzig noch lebende NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, muss sich in den Prozess in München wegen Mittäterschaft an den Morden verantworten. Zudem sind vier mutmaßliche Terrorhelfer angeklagt. Nach Angaben des Oberlandesgerichts können sich die Medien von diesem Freitag (19.04.2013) an bis zum kommenden Dienstag für das Losverfahren anmelden. Die Auslosung erfolgt dann am 29. April durch einen Notar. Von den 50 Presseplätzen sind fünf für in- und ausländische Nachrichtenagenturen vorgesehen. Zehn entfallen auf deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien sowie 35 auf deutschsprachige Medien im Inland.
sti/kle (dpa, afp, epd)