NSA-Spähangriff: US-Botschafter einbestellt | Aktuell Deutschland | DW | 24.10.2013
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Aktuell Deutschland

NSA-Spähangriff: US-Botschafter einbestellt

Fassungslosigkeit in Berlin: Es gibt Hinweise auf ein Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel durch US-Geheimdienste. Die Bundesregierung reagiert ungewöhnlich scharf und bestellt den US-Botschafter zum Rapport.

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Handy-Affäre zieht große Kreise

Aus Protest gegen den mutmaßlichen Lauschangriff bestellte Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter John B. Emerson ein. Ihm werde die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Das ist unter engen Verbündeten ein ernster Vorgang.

Merkel hatte sich zuvor persönlich in einem Telefonat bei US-Präsident Barack Obama beschwert und Aufklärung verlangt. Der Vorgang dürfte auch beim EU-Gipfel in Brüssel eine Rolle spielen.

Ungeheuerlicher Vorfall

In Regierungskreisen wurde von einem schweren und ungeheuerlichen Vorfall gesprochen. Nach anderen Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das betroffene Handy Merkels am Donnerstag von Experten auf Geheimdienst-Angriffe untersucht. Es sei nicht klar, was genau ausspioniert worden sei. Es spreche aber manches dafür, dass es um Telefonate und möglicherweise auch SMS-Kurzmitteilungen gehe. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in der ARD: "Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm." Die Freundschaft zu den USA sei davon aber unberührt.

Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat am Mittwochabend versichert. Carney ging aber nicht darauf ein, ob Merkels Handy möglicherweise in der Vergangenheit abgehört wurde.

Noch am Donnerstag wollte sich auch das Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle des Bundestages in einer Sondersitzung mit den neuen Vorwürfen befassen.

Kritik gab es am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Geheimdienste. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung".

Affäre für beendet erklärt

"Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben." Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter. "Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl von der Ausspähung wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind."

re/uh (rtr, dpa, afp, ap)

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