NPD-Urteil: Gemischte Reaktionen in Berlin
17. Januar 2017
Es hat wieder nicht geklappt mit dem Verbot der NPD. Diesmal erlitt der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch. 2003 war bereits die Bundesregierung mit einem entsprechenden Verfahren gescheitert, das mit der rechtsextremistischen Partei Schluss machen sollte.
Jetzt haben die Verfassungsrichter also auch den Antrag der Bundesländer abgewiesen. Begründung: Die NPD könne der Demokratie nicht gefährlich werden.
"Die NPD ist nur nicht verboten worden, weil sie bedeutungslos ist", interpretiert Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Urteil. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der abschlägigen Entscheidung auch einen Erkenntnisgewinn für die Gesellschaft. "Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Das ist erfreulich."
Sein Amtskollege aus Brandenburg, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), schließt sich an: "Das Bundesverfassungsgericht ist inhaltlich den Argumenten der Bundesländer gefolgt." Woidke will jetzt prüfen, ob der umstrittenen Partei Privilegien wie die staatliche Finanzierung gekappt werden können. In diese Richtung äußerte sich auch die Bundesregierung - der Bundesinnenminister will das "sorgfältig prüfen lassen". Thomas de Maizière (CDU) versprach außerdem, die NPD weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Kampf gegen Rechts jenseits der Gerichte fortsetzen
Das Verbotsverfahren gegen die NPD war für viele Beobachter im Berliner Regierungsviertel ein Scheitern mit Ansage. "Der Verhandlungsverlauf hat das Urteil schon angedeutet", meint Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Gespräch mit der DW. Er hatte vor Beginn des Verfahrens vor diesem Ende gewarnt und bekräftigt jetzt: "Wir haben ein Verbot für politisch nicht besonders zwingend oder aussichtsreich gehalten."
Die NPD habe mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie verdient habe, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. "Das ist eine Schrumpfpartei aus alten Nazis und rechten Hatern."Die eigentliche Gefahrgehe von den jungen Nazis aus, die nicht in der NPD organisiert seien. Der Kampf gegen Rechts werde nun nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht geführt, so Göring-Eckardt. "Das ist ein guter Auftrag!"
Die Linke nimmt den Richterspruch aus Karlsruhe enttäuscht zur Kenntnis. Parteivorsitzender Bernd Riexinger hätte ein Verbot lieber gesehen. "Das war ein Freispruch wegen Bedeutungslosigkeit." Er befürchtet, dass sich die rechtsradikale Partei jetzt "mit Steuergeldern" wieder aufbaut.
In den Augen des Linken-Politikers ist das Verfahren von den Ländervertretern eher halbherzig geführt worden. "Die waren schlecht vorbereitet und sind dann vor Gericht ins Stottern geraten." Man könne nicht auf der einen Seite in den Verfassungsschutzberichten der Länder die NPD kleinreden und sich dann wundern, wenn einem das von den Richtern im Verbotsverfahren vorgeworfen wird, kritisiert Riexinger.
Die NPD kämpft gegen das Etikett "bedeutungslos"
Die NPD freut sich hingegen über das Urteil der Verfassungsrichter und hofft, neue Wähler mit ihren nationalistischen und rassistischen Parolen anzulocken. Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz sagte nach dem Urteil: "Der Bundesrat ist gescheitert und darüber sind wir natürlich sehr glücklich." Jahrelang sei erklärt worden, die NPD brauche man nicht zu wählen, weil sie verboten würde: "Das ist jetzt beseitigt."
Nach den jüngsten Berechnungen des Bundestages erhielt die NPD 2015 etwa 1,3 Millionen Euro im Rahmen der Parteienfinanzierung. Das Geld darf vorerst weiter fließen und die Arbeit der - so ihre Selbstdarstellung - "Heimatpartei" fördern. Aber das Urteil hinterlässt auch einen Makel für die Partei: Sie muss sich jetzt gegen den Eindruck wehren, zu klein zu sein, um ein Verbot zu rechtfertigen. "Die NPD prägt die politische Landschaft in vielerlei Hinsicht und wird jetzt wieder verstärkt angreifen," beteuert der Parteianwalt Peter Richter nach dem Spruch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.