NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden | Aktuell Deutschland | DW | 09.09.2019
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Nach Eklat um Wahl von NPD-Mann

NPD-Ortsvorsteher soll wieder abgewählt werden

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers Stefan Jagsch im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das Votum für den Rechtsextremisten hatte Fassungslosigkeit ausgelöst.

Sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern hätten den Antrag zur Abwahl Jagschs (Artikelbild) unterschrieben, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich in Wiesbaden. Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt. Die Entscheidung war im Bund und im Land auf Entsetzen gestoßen.

Puttrich, die auch CDU-Kreisvorsitzende in der Wetterau ist, nannte die einstimmig erfolgte Wahl "inakzeptabel". Alle Parteien in dem Ortsbeirat hätten sich "allzu sorglos" in die Situation begeben. Um so mehr sei sie erfreut über die schnelle Reaktion. "Der Fehler wird korrigiert."

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Wann genau die Abwahl erfolgen soll, ist noch unklar. Dabei müsse alles rechtssicher zugehen und geklärt werden, ob Fristen zu wahren sind, so Puttrich. Dass der Vorgang nach der Hessischen Gemeindeordnung zulässig sei, hätten Juristen jedoch bereits geprüft. Dafür sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die sich schon abzeichne. Jagsch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen ist, hatte bereits angekündigt, rechtlich gegen eine mögliche Abwahl vorzugehen.

Wer an seiner Stelle das Amt des Ortsvorstehers übernehmen soll, werde derzeit diskutiert, erklärte Puttrich - und dementierte, dass eine angeblich an der Position interessierte CDU-Ortsbeirätin bei der Wahl des NPD-Funktionärs unentschuldigt gefehlt habe. Sie sei entschuldigt gewesen, und es habe auch keine andere Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers als Jagsch gegeben. Das entschuldige aber nicht das Votum für den Rechtsextremisten.

hk/uh (dpa, epd)

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