NPD erneut im Visier der Justiz

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Bundestagswahlkampf hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die rechtsextreme NPD eingeleitet. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten in Köpenick die NPD-Zentrale nach Beweismaterial. Grund ist ein einschüchternder Brief der Rechtsextremisten an Bundestagskandidaten ausländischer Abstammung, die zur Ausreise aufgefordert wurden.

Das Schreiben wurde an rund 30 Bundestagskandidaten und Bezirksabgeordnete mit ausländischen Wurzeln verschickt. Der Brief wurde bewusst in Amtsdeutsch geschrieben, mit dem Titel "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert (...) über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund". In dem Pamphlet heißt es unter anderem, gemäß eines "Fünf-Punkte-Plans" würden Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer "zurückgeführt".

Berliner NPD-Chef im Visier der Justiz

Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt nun gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel, der sich offen zu dem Versand der Briefe bekannte. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben auch in anderer Sache Ermittlungen gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei geführt. Es geht unter anderem darum, dass Hähnel den Mord an den Sozialistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hat. Dafür wurde er bereits verurteilt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Parteiübergreifende Empörung

Das Schreiben der rechtsextremen NPD löste Empörung bei den anderen Parteien aus. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte eine politische Auseinandersetzung mit der NPD.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die NPD betreibe einen volksverhetzenden Hass-Wahlkampf. Es sei die Pflicht aller Demokraten, sich den Neonazis entgegenzustellen.

Die SPD dringt auf neues NDP-Verbotsverfahren

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wertete das Hetz-Schreiben als weiteren Anlaß für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Brief sei - so Edathy - "ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei" sei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble solle seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahren dringend überdenken. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes verdeckt arbeitender Ermittler. (haz/ako/dpa/ap/afp)