Nordkorea in Berlin: Umstrittenes Hostel endgültig geschlossen? | Deutschland | DW | 28.03.2020
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Corona

Nordkorea in Berlin: Umstrittenes Hostel endgültig geschlossen?

Das "City Hostel" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss seinen Betrieb wegen des grassierenden Corona-Virus einstellen. Ein langjähriger Rechtsstreit findet somit ein vorläufiges Ende.

Zwei Personen, 25 Euro pro Übernachtung, mitten im Zentrum von Berlin, zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße. Mit unschlagbaren Preisen wie diesen zog das "City Hostel Berlin" über zwölf Jahre lang seine Gäste an. 25 Euro, die - so die offizielle Lesart - das Atomprogramm des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un mitfinanzieren. In der Corona-Krise, die alle touristischen Übernachtungen in der deutschen Hauptstadt praktisch zum Erliegen brachte, machte nun auch das seit Jahren umkämpfte "City Hostel" erst einmal dicht. Als das Berliner Ordnungsamt die Schließung diese Woche überprüfte, jagte der nordkoreanische Botschafter persönlich die Beamten vom Hof.

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Zankapfel "City Hostel Berlin"

Das "City Hostel" ist eine Skurrilität, wie es sie nur in Berlin geben kann, denn es teilt nicht nur seine Adresse in der Glinkastraße 5-7 mit der nordkoreanischen Botschaft. Eingerahmt von sozialistischen Plattenbauten hat die Vertretung des kommunistischen Landes dort seit DDR-Zeiten ihren Sitz. Seit 2007 vermietet die Botschaft eines seiner Gebäude an die Betreiber-Familie des "City Hostel" und kassiert dafür angeblich 40.000 Euro Miete pro Monat. Indirekt sorgen das Hostel und seine Gäste also für einen Finanzfluss nach Pjöngjang. Die Bundesregierung - keineswegs für ihre enge Freundschaft mit der Diktatorenfamilie der Kims bekannt - war dagegen weitgehend machtlos. Zwar gehört Grund und Boden der Bundesrepublik, da aber das gesamte Gelände aufgrund internationalen Rechts nordkoreanisches Hoheitsgebiet ist, enden die Befugnisse deutscher Behörden an der Grundstücksgrenze. 

Finanzspritze für das nordkoreanische Atomprogramm

Fast ein Jahrzehnt nahmen der zuständige Berliner Senat und das Auswärtige Amt diese Altlast aus Zeiten des Kalten Krieges mal mehr, mal weniger murrend hin. Doch als die Vereinten Nationen nach dem nordkoreanischen Atombombentest vom November 2016 weltweite Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängten, veränderte sich die Lage. Denn darin eingeschlossen war auch das Verbot, Immobilien nordkoreanischer Botschaften und Konsulate für andere als diplomatische Zwecke zu nutzen, zu vermieten oder zu verpachten. Der Hintergrund: die Einnahmen könnten in das Nuklearwaffenprogramm fließen.

Südkorea: Nordkorea feuert erneut Raketen ab (picture-alliance/dpa/KCNA)

Lässt Kim Jong Un sich sein Atomprogramm auch von Berliner Touristen mitfinanzieren?

Kein Einzelfall

Das "City Hostel" war beileibe nicht der einzige skurrile Fall in Berlin, der von den Sanktionen betroffen war. So strauchelte auch das Fachgeschäft für Musikinstrumente "Die Holzbläser" ungewollt in den internationalen Konflikt mit Nordkorea. Wie die Ladenbesitzer gegenüber Journalisten der Welt berichteten, hatten sie eine Flöte und eine Klarinette an zwei nette Herren mit Rechnungsanschrift in Pjöngjang verkauft. Nur wenige Tage später klingelte das Telefon und der Verfassungsschutz teilte den "Holzbläsern" mit, dass sie damit gegen die Sanktionen verstoßen hatten. Denn die schlossen auch den Verkauf von Luxusgegenständen, darunter auch teure Musikinstrumente, an Nordkorea mit ein. Am Ende kam das Berliner Geschäft mit einigem Papierkrieg und dem Schrecken davon.

"Typisch Berlin"

Für das "City Hostel" folgte nach Erlass der Sanktionen ein bürokratisches Hin und Her. Der Berliner Senat untersagte den Betrieb des Hostels, die Betreiber zogen vor Gericht, die nordkoreanische Botschaft unterschrieb eine Kündigung und das Auswärtige Amt übte sich in diplomatischen Noten und Ermahnungen. Viel Papier wechselte zwischen Bezirksamt, Berliner Senat, Hostel-Betreibern, Verwaltungsgericht, nordkoreanischer Botschaft und Auswärtigem Amt die Hände - doch bis vergangene Woche änderte das erst einmal nicht viel. Eine Geschichte der Marke "typisch Berlin".

Deutschland City Hostel und Botschaft von Nordkorea in Berlin (picture-alliance/dpa/R. Kremming)

Das Ende deutscher Befugnisse

Im Januar 2020 wies das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der Betreiber ab und das zuständige Bezirksamt Mitte setzte eine Zwei-Wochen-Frist für die Schließung. Dann kam Corona und wieder einmal veränderte sich die Lage. Die Berliner Verwaltung verzichtete zunächst auf die sofortige Umsetzung und die angedrohten Bußgelder. Am 18. März jedoch verbot der Berliner Senat alle touristischen Übernachtungen wegen des grassierenden Corona-Virus. Das betraf auch das "City Hostel" - und eröffnete die nächste Runde der Auseinandersetzung.

Corona stärker als Diplomatie

Als das Berliner Ordnungsamt zusammen mit der Polizei vergangene Woche das Hostel überprüfte, kam es nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) zum Eklat: Ein Mann, der sich als nordkoreanischer Botschafter vorgestellt haben soll, verweigerte die Schließung und verwies darauf, dass die Berliner Behörden auf dem Botschaftsgelände keine Durchsetzungsgewalt hätten. Die Beamten zogen unverrichteter Dinge ab. Nur kurze Zeit später jedoch stellte das "City Hostel" den Betrieb ein. Ob es seine 435 Betten nach dem Corona-Shutdown wieder für Touristen anbieten wird, ist ungewiss.

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