Nordafrika will keine Flüchtlingszentren | Europa | DW | 29.06.2018
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EU-Asylpolitik

Nordafrika will keine Flüchtlingszentren

So richtig neu ist die Idee nicht: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen mit mehreren afrikanischen Staaten Abkommen schließen, damit sie Lager für Flüchtlinge bauen. Was halten die betroffenen Länder von dem Plan?

Die EU-Staaten haben sich auf dem Brüsseler Gipfel auf einen härteren Kurs im Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. Eine Maßnahme unter anderen: Die EU will mit mehreren afrikanischen Staaten Abkommen schließen, um dort unter UN-Regie Lager für Flüchtlinge aufzubauen. Eine ähnliche Idee hatte 2004 schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagen. Das Ziel damals wie heute: Der Kampf gegen das Sterben von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer und ein wirksames Mittel gegen die Schleuserindustrie. 

Bisher haben zwar schon einige Länder in Nordafrika abgewunken, aber die Zustimmung zu den von der EU als "Plattformen" bezeichneten Lager könnte auch eine Frage des Geldes sein. "Wir wollen das mit UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk, d. Red.) und IOM (Internationale Organisation für Migration, d. Red.) machen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es müsse dabei internationales Recht beachtet werden. Beide UN-Organisationen hatten ihre Bedingungen dafür schon zuvor deutlich gemacht. Sie wollen nur Lager übernehmen, in denen humanitäre Grundsätze gewahrt werden.  

Mehrere Staaten kommen als Standort dafür in Frage:

Marokko

Das Königreich Marokko hat schon verkündet, keine Aufnahmelager errichten zu wollen. Marokkos Außenminister Nasser Bourita wurde deutlich: "Marokko lehnt solche Methoden in der Frage der Flüchtlingsströme ab und hat sie immer abgelehnt", sagte er bei einem Treffen in Rabat mit seinem spanischen Amtskollegen Josep Borrell. Mit einer solchen Idee machten es sich die Europäer zu einfach, das seien "kontraproduktive Maßnahmen". Allerdings hatten Marokko und die EU bereits im Dezember ein Abkommen zur Migration geschlossen. Demnach erhält die Regierung in Rabat über vier Jahre umgerechnet 35 Millionen Euro dafür, dass sie Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zurückhält. Aus Regierungskreisen hieß es weiter: "Marokko wird einen solchen Vertrag unterzeichnen, wenn die Umstände passend sind." Aufgabe der EU wäre es jetzt, die Umstände passend zu machen.

Libyen

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht Bürgerkrieg in Libyen. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des Landes. Gleichzeitig ist es das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Vor allem im Süden des Landes regieren regionale unberechenbare Warlords. In ihren Flüchtlingscamps herrschen laut Auswärtigem Amt "KZ-ähnliche Verhältnisse" mit Erschießungen und Vergewaltigungen. Die libysche Regierung machte in dieser Woche klar, unter keinen Umständen EU-Lager für Migranten auf dem eigenem Territorium zu dulden. Das hat auch der neue italienische Innenminister Matteo Salvini bei seiner ersten Auslandsreise erfahren: Mit seinen Vorschlägen, Lager für Flüchtlinge zu errichten, hat er in Tripolis wenige Unterstützer gefunden - er kehrte am Montag mit leeren Händen nach Rom zurück.

Tunesien

Auch der kleinste nordafrikanische Staat spielt in den Überlegungen der EU eine Rolle, weil er politisch als relativ stabil gilt. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels bekräftige Außenminister Khemaies Jhinaoui allerdings die ablehnende Haltung seines Landes. "Wir in Tunesien tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas", sagte er der Tageszeitung "Al-Arab". Allerdings ist Tunesien kein Transitland - die mehr als 6000 von der italienischen Regierung registrierten Flüchtlinge aus Tunesien stammten aus dem Land. Abderraouf Ayadi, ein Menschenrechtler aus Tunesien kann sich dennoch Vorstellen, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen mit der EU zusammenarbeiten würde. "In Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes sind die tunesischen Behörden nicht in der besten Ausgangsposition. Sie könnten sich auf einen solchen Deal einlassen, weil sie Kredite brauchen", sagte Ayadi der DW.

Symbolbild Rettung Flüchtlinge aus Mittelmeer (Getty Images/C. McGrath)

Flüchtlinge warten auf Rettung im Mittelmeer: Solche Bilder wollen die EU-Staats- und Regierungschefs vermeiden. (Archivbild)

Algerien

Algerien spielt für die Überfahrten nach Europa nur eine untergeordnete Rolle. Wie die Nachbarn lehnt auch der autoritär regierte Staat Aufnahmelager ab. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Algerische Sicherheitskräfte pflegen bei dieser Rückführung einen ganz eigenen Umgang mit den Flüchtigen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP verweigert Algerien den Transit-Flüchtlingen oft die Aufnahme. Viele Menschen, die das Land auf der Flucht aus ihrer südlichen afrikanischen Heimat erreichten, seien aufgegriffen und auf Lastwagen in den Süden des Landes gefahren worden. Von dort mussten sie durch die Wüste in Richtung Niger laufen. Im April seien es fast 3000 gewesen, seit Anfang des Jahres insgesamt mehr als 11.000 Flüchtlinge, so die Nachrichtenagentur. Internationale Rettungsteams suchen jetzt verstärkt in dem Wüstenstreifen im Grenzgebiet Algerien-Niger nach Migranten, um sie in Sicherheit zu bringen.

Ägypten

Auch die Regierung in Ägypten lehnt Flüchtlings-Aufnahmelager ab. Außenminister Samih Schukri erklärte bereits im Dezember, die Wurzel des Problems seien Armut, Arbeitslosigkeit und Instabilität in der Region. Auch rügte er das Fehlen von legalen Wegen der Migration.

Niger

Für die EU macht Niger als Standort für ein Flüchtlingszentrum Sinn, weil der Wüstenstaat ein wichtiges Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa ist. Zudem befinden sich im Niger viele rückkehrende oder aus anderen Staaten deportierte Migranten. In dem Wüstenstaat gibt es bereits sechs Zentren für mehrere hundert Migranten, die von der EU finanziert werden. Für den laufenden Betrieb sind das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) zuständig.

(mit Material von afp, kna und dpa)