"Noch viel zu tun" im Subventionsstreit
5. Dezember 2022
Ohne greifbare Ergebnisse ist ein Treffen von Spitzenvertretern der USA und der Europäischen Union im Streit um amerikanische Subventionen geblieben. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach Beratungen des gemeinsamen Handels- und Technologierats in College Park im US-Bundesstaat Maryland dennoch verhalten optimistisch: "Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir sie begonnen haben." Es gebe aber "noch viel zu tun", so Dombrovskis.
"Das Entscheidende ist folgendes: Wir sind entschlossen, gemeinsam voranzukommen, nicht auf Kosten des anderen, sondern zum Nutzen des anderen", versicherte US-Außenminister Antony Blinken. Er gehe davon aus, dass die Differenzen ausgeräumt würden. Eine Arbeitsgruppe befasse sich bereits damit. Man nehme die Bedenken der Europäer ernst, sagte Blinken.
Nur "Made in USA" zählt
Der Konflikt dreht sich um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".
Subventionen und Steuergutschriften sind fest daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den Vereinigten Staaten produzieren. Die Europäer werfen Washington daher Protektionismus vor. Sie befürchten Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige.
Frankreich erneuerte seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.
wa/mak (afp, dpa)