Noch ein verlorenes Jahr für EU-Anwärter auf dem Westbalkan? | Europa | DW | 29.12.2018
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EU/Westbalkan

Noch ein verlorenes Jahr für EU-Anwärter auf dem Westbalkan?

Vor 15 Jahren erhielten sechs Balkanländer mit dem "Versprechen von Thessaloniki" die Perspektive für einen zügigen Beitritt zur EU. 2018 brachte viele neue Hindernisse auf diesem Weg, analysiert Thomas Brey.

EU Westbalkan Treffen (DW/M. Maksimovic)

Ein langer Weg zueinander: EU und die Staatchefs der Westbalkanstaaten

Das Jahr 2018 war für Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und das Kosovo alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Zwar konnten die EU-Kandidaten Albanien und Mazedonien erreichen, dass Brüssel im Juni nächsten Jahres endlich Beitrittsverhandlungen mit den beiden Kleinstaaten aufnehmen will. Doch wie dann die politischen Kräfteverhältnisse nach der Wahl des Europaparlaments sein werden und ob es noch Mehrheiten für den Start dieser Verhandlungen gibt, ist mehr als fraglich.

Fraglich ist auch, ob Mazedonien bis dahin wirklich den jahrzehntelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um seinen neuen Staatsnamen "Nord-Mazedonien" beendet haben wird. Im griechischen Parlament ist eine Mehrheit für das Ende dieses Namensstreits heute noch unsicherer als in der Volksvertretung von Mazedonien. Ohne einen solchen Durchbruch dürfte das kleine Land weiter das sein, was es wegen der Blockade Griechenlands schon seit 13 Jahren ist: Ein offizieller EU-Kandidat, bei dem der Beginn der Beitrittsverhandlungen aber auf Eis liegt.

Mazedonien Griechenland Namensstreit beigelegt Zaev und Tsipras (Reuters/A. Konstantinidis)

Zoran Zaev (l) und Alexis Tsipras sind sich im griechisch-mazedonischen Namensstreit einig

Die Sorgenkinder auf der Balkanhalbinsel

Trotz hunderter Millionen Euro an Finanzspritzen und einem Heer von Diplomaten und Experten bietet Bosnien-Herzegowina gerade einmal wieder das Bild eines "failed state", eines gescheiterten Staates. Weil die katholischen Kroaten mit rund 15 Prozent Bevölkerungsanteil sich bei den Wahlen im Oktober 2018 benachteiligt fühlten, paktieren sie mit dem Führer der orthodoxen Serben im Land, Milorad Dodik.

Der will die serbische Landeshälfte mit seinen rund eine Million Einwohnern lieber heute als morgen von Bosnien-Herzegowina abspalten und der benachbarten "Mutterrepublik" Serbien anschließen. Die Folge: Eine Regierungsbildung steht in den Sternen. Denn gegen den Willen der muslimischen Bosniaken, die knapp die Bevölkerungsmehrheit ausmachen, kann dieser Pakt nicht funktionieren.

In Albanien, das im Ruf eines "Kolumbien Europas" steht, bringt der Kampf gegen den Drogenanbau immer noch keine durchschlagenden und nachhaltigen Erfolge. Auch die politischen Reformen wie der Umbau der Justiz kommen nur im Schneckentempo voran.

Milo Djukanovic, Präsident Montenegro (picture alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Milo Djukanovic führt Montenegro wie sein Privatbesitz

In Montenegro haben auch die EU-Beitrittsverhandlungen nichts daran geändert, dass Milo Djukanovic, der im Mai einmal mehr zum Staatspräsidenten gewählt wurde, gemeinsam mit einigen befreundeten Familien das kleine Land an der südlichen Adria wie seinen Privatstaat führt. Entgegen allen demokratischen Regeln hat er seit 27 Jahren Staatsverwaltung, Medien und Justiz mit Hilfe seiner Gefolgsleute fest im Griff. Er fühlt sich inzwischen sogar so stark, Ende November 2018 Oppositionsführer Nebojsa Medojevic verhaften zu lassen, obwohl der als Parlamentsabgeordneter eigentlich Immunität besitzt.

Noch schlimmer sieht es im Kosovo aus: Regierung und Opposition blockieren sich im Parlament gegenseitig, so dass politischer Stillstand herrscht. Die größte EU-Rechtsstaatsmission dort (EULEX) hat nach zehn Jahren und Korruptionsfällen in den eigenen Reihen das Handtuch geworfen. Die albanische Bevölkerungsmehrheit hat gegen den Willen der EU den Startschuss für den Aufbau einer eigenen Armee gegeben und 100-prozentige Strafzölle für Waren des ungeliebten großen Nachbarn Serbien eingeführt. Die seit vielen Jahren weitgehend erfolglos verlaufenen Vermittlungen der EU zwischen Serbien und dem Kosovo sind zurzeit ganz unterbrochen.

Und schließlich Serbien: Hier ist Staatspräsident Aleksandar Vucic der alles beherrschende starke Mann. Er kontrolliert das Parlament und die Justiz ebenso wie die Polizei und die Medien.

Kosovo Sicherheitstruppe (picture-alliance/AP Photo/V. Kryeziu)

Umstritten: Kosovo hat entschieden eigene Armee zu gründen - Präsident Hashim Thachi besucht ein Zentrum der jetzigen Sicherheitskräfte des Kosovo

Wirkungslose EU-Balkanpolitik

"Was ist die Ursache für das bisherige Versagen der EU auf dem westlichen Balkan?", fragt Gudrun Steinacker in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Südosteuropa Mitteilungen". Die vor kurzem pensionierte Diplomatin war deutsche Botschafterin in Skopje und Podgorica und gilt als eine der profundesten Kenner der Region, deren Sprachen sie auch spricht. Besonders kritisiert Steinacker die im letzten Februar vorgestellte angeblich neue Strategie der EU-Kommission für den westlichen Balkan.

Dort seien die "richtige Analyse, aber keine neuen Rezepte" zu finden. Zudem "wird wenig selbstkritisch rekapituliert, was geschehen ist und sollte". Steinacker sieht einen Systemfehler in der Balkanpolitik Brüssels: "Der Bock wird zum Gärtner gemacht", schreibt die erfahrende Diplomatin: "Dieselben Regierungen mit größtenteils denselben Politikern, die für die missliche Lage in der Region verantwortlich sind, sollen es jetzt richten."

Führende heimische Experten, wie zum Beispiel der Direktor der bosnischen Filiale der NGO Transparency International, Srdjan Blagovcanin, kommen in ihren messerscharfen Analysen zu identischen Schlüssen: Bei den politischen Systemen der sechs Balkanländer handele es sich um Quasi-Demokratien, in denen durch massive Manipulationen immer nur eine Partei den Sieg davonträgt.

Kosovo Serbien Präsident Vucic redet in Mitrovica (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Aleksandar Vucic ist alles beherrschende starke Mann Serbiens

Veränderungne nur durch Zivilgesellschaft

Undemokratische und auf einen einzigen Führer zugeschnittene Parteien sicherten sich durch ein klientelistisches System die Dauermacht. Im Zentrum der Politik stünden nicht weltanschauliche Programme und Ideologien, sondern nur das einzige Ziel, zu stehlen und das Diebesgut an sich selbst und die eigenen Unterstützer-Cliquen zu verteilen (Kleptokratie).

Heute sind sich viele westliche Experten ebenso wie heimische Kritiker einig, dass die Misere nur durch eine viel stärkere Einbeziehung der Gesellschaft, der Medien und NGOs beendet werden kann. Denn die heute beinahe allmächtigen Politiker werden alles daran setzen, um ihre Monopolstellung zu verteidigen. Folgerichtig "beweisen" sie der EU nur mit vermeintlichen Reformen ihren guten Willen. In Wirklichkeit wird alles unternommen, um echte Modernisierung und jeden Fortschritt im Sinne der EU zu unterminieren. Denn allen Mächtigen in der Region ist eines klar: Setzen sich die EU-Normen durch, ist die eigene Position verloren.

Thomas Brey hat fast vier Jahrzehnte als Auslandskorrespondent für die Deutsche Presse-Agentur dpa gearbeitet und zuletzt als Regionalbüroleiter Südosteuropa alle dpa-Büros auf dem Balkan geleitet.

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