Nkurunziza in Burundi zum Wahlsieger gekürt | Aktuell Afrika | DW | 24.07.2015
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Afrika

Nkurunziza in Burundi zum Wahlsieger gekürt

Der Alte ist der Neue: Nach dem Boykott der Opposition konnte nur Amtsinhaber Nkurunziza die Präsidentenwahl in Burundi gewinnen. Er ist fest entschlossen zum Verfassungsbruch.

Präsident Pierre Nkurunziza (Foto: Reuters)

Mindestens noch einmal Präsident: Pierre Nkurunziza (Archivbild)

Stimmauszählungen nach Wahlen können spannend sein wie ein Krimi - oder langweilig wie eine Wiederholung im Fernsehen. In Bujumbura, der Hauptstadt des ostafrikanischen Kleinstaats Burundi, konnte die Wahlkommission keine gebannte Aufmerksamkeit erwarten, als sie das offizielle Ergebnis bekanntgab: Demnach hat Pierre Nkurunziza, der amtierende Präsident, 69,4 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeitauf sich vereint.

Zwar wäre diese Zahl eigentlich für eine Überraschung gut: weil die Opposition ihre Wähler aufgerufen hatte, die Abstimmung zu boykottieren - und Oppositionsführer Agathon Rwasa dennoch mit 18,9 Prozent abschnitt. Doch auch dieser Coup ist nicht neu. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl hatte die Regierung nach dem gleichen Schema das Ergebnis demokratischer aussehen lassen.

"Wir werden es Nkurunziza nicht erlauben, sich den Burundiern aufzudrängen", erklärte Rwasa in einer ersten Stellungnahme. Die Wahlbeobachter-Mission der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) teilte mit, die "Prinzipien und Voraussetzungen, um freie, transparente und glaubhafte Wahlen abzuhalten", seien nicht gegeben gewesen. Die EAC hatte lange ohne Erfolg versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.

Dramatische Eskalation

Präsident Nkurunziza ist offenbar fest zum Verfassungsbruch entschlossen. Als er Ende April ankündigte, sich um eine dritte Amtszeit zu bewerben und somit gegen geltendes Recht zu verstoßen, stürzte der Amtsinhaber das Land in eine neue Krise. Demonstrationen, Unruhen und sogar Gefechte mit Putschisten an der Grenze zu Ruanda waren die Folge. Mindestens 80 Menschen wurden getötet . Mehr als 140.000 Menschen flohen aus Angst vor einer Eskalation der Gewalt in die Nachbarländer.

Tafel mit dem Wahlergebnis (Foto: AP)

Dunkle Schatten: Tafel mit dem Wahlergebnis

Dabei hatte sich die frühere belgische Kolonie mit ihren zehn Millionen Einwohnern gerade erst von einem blutigen Bürgerkrieg erholt: Vor zehn Jahren wurde der Konflikt in Burundi beendet. Bei der Auseinandersetzung zwischen der Hutu-Mehrheit der Bevölkerung und der Tutsi-Minderheit wurden damals geschätzte 300.000 Menschen beider Gruppen getötet.

Über dem Gesetz?

Der Friedensvertrag von 2005 ist eindeutig: Nach zwei Amtszeiten darf ein Staatspräsident nicht noch einmal kandidieren, so steht es auf dem Papier. Doch Nkurunziza hält dagegen - wie andere afrikanische Herrscher vor ihm. Während des Wahlkampfes wurden die Versammlungs- und Meinungsfreiheit teilweise außer Kraft gesetzt, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Nach einem Putschversuch des Militärs gegen Nkurunziza schloss die Polizei mehrere private Sender.

Mit der jüngsten Eskalation sind viele Fortschritte der letzten Jahre wohl Makulatur - in einem Staat, der einen Aufschwung dringend brauchte. Burundi gehört nach UN-Angaben immer noch zu den zehn ärmsten Ländern der Erde. Doch Misswirtschaft und Korruption stehen der Entwicklung im Weg, 90 Prozent der Bevölkerung leben von Ackerbau und Viehzucht. Burundi hängt am Tropf ausländischer Hilfe - größte Geldgeber sind Belgien und die USA.

Das jetzt veröffentlichte Wahlergebnis und Nkurunzizas ungebrochener Anspruch auf das Präsidentenamt lassen befürchten, dass sich die Krise weiter verschärft - mit Konsequenzen, die sich heute nicht absehen lassen.

jj/cr (dpa, afp, rtr)