Nigerias Präsident festigt Machtposition

Die Ernennung des Vizepräsidenten war mit Spannung erwartet worden. Denn Jonathan ist Christ und die muslimischen Eliten aus dem Norden des Landes hatten darauf gedrängt, dass ein Muslim den Stellvertreter-Posten bekommt. Traditionell wechseln sich die Spitzenkandidaten der Regierungspartei PDP nach Glaubenszugehörigkeit ab. Und für die kommende Legislaturperiode wäre wieder ein Muslim an der Reihe. Diese Kandidatur sollte über die Ernennung eines islamischen Politikers zum Vizepräsidenten schon jetzt gesichert werden – schließlich wird in elf Monaten gewählt.

Jung, muslimisch, erfahren, harmlos

Mit dem Muslim Namadi Sambo hat Goodluck Jonathan offenbar einen Mann gefunden, der zum einen diese Anforderungen erfüllt und als Gouverneur des Bundesstaates Kaduna über Regierungserfahrung verfügt. Zum anderen aber ist er in der nigerianischen Politik kein Schwergewicht. Er ist mit 47 Jahren relativ jung und erst seit 2007 Gouverneur des Bundesstaates Kaduna. Die Region ist zwar wirtschaftlich stabil, aber landwirtschaftlich geprägt – was ihren Einfluss innerhalb des vom korrupten Öl-Geschäft durchsetzten Gesamtstaates schwächt.

Wieder einmal, so scheint es, hat Goodluck Jonathan es geschafft, gegen alle Widerstände seine Interessen durchzusetzen. Als Vizepräsident hatte er erst Anfang des Monats offiziell die Macht übernommen, nachdem der bisherige Präsident Yar’Adua an den Folgen eines Herzleidens gestorben war. Schon während der Krankheit Yar’Aduas hatte Jonathan als "acting president" das Kabinett aufgelöst und im April durch sein eigenes ersetzt. Außerdem kündigte er durchgreifende Maßnahmen gegen die weit verbreitete Korruption an.

Mögliche Rivalen ausgebootet

Und anders als seine Vorgänger scheint er es mit der Korruptionsbekämpfung wirklich ernst zu meinen: Jetzt wurde in Dubai ein einflussreicher Ex-Gouverneur verhaftet, dem vorgeworfen wird, 290 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. James Ibori wird auch von Großbritannien wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung gesucht – und muss nun mit einem Prozess in Abuja oder London rechnen. Dass er überhaupt verhaftet wurde, ist mehr als ungewöhnlich – noch im vergangenen Monat scheiterte der Versuch seiner Verhaftung durch die Polizei in Nigeria, als einige Unterstützer des Ex-Gouverneurs auf die Polizisten losgingen.

Auch parteiintern sorgt Goodluck Jonathan für Wirbel: Der Vorsitzende seiner Partei, Vincent Ogbulafor, musste Mitte Mai seinen Posten räumen. Angeblich soll er 1,5 Millionen Dollar aus öffentlichen Kassen abgezweigt haben – aber nicht wenige vermuten, dass Jonathan Goodluck seine Position innerhalb der Partei festigen will, um doch selbst als Kandidat bei der kommenden Präsidentschaftswahl anzutreten. Hat er seine Machtposition bis dahin weiter gefestigt, dürfte er tatsächlich den traditionellen Wechseln zwischen Muslimen und Christen als Kandidaten durchbrechen können. Denn ein ernsthaftes Interesse an der religiösen Zugehörigkeit des Kandidaten haben nur die jeweiligen politischen Eliten des Landes. Schließlich wird über die Präsidentschaft auch der Zugang zu den Öl-Einnahmen geregelt – die den weitaus größten Teil der Staatseinnahmen in Nigeria ausmachen.

Strom, Wasser und Schulen

Das Volk dürfte eher daran interessiert sein, wer die grassierende Korruption wirksam bekämpfen, Infrastruktur aufbauen und eine öffentliche Schulbildung garantieren kann. Und sollte sich Jonathan Goodluck weiterhin so durchsetzungsfähig zeigen, dürften seine parteiinternen Rivalen vor einer Auseinandersetzung mit ihm zurückschrecken.

Gefahr droht ihm von einer anderen Seite. Und die hat dann doch mit dem unscheinbaren Vizepräsidenten Namadi Sambo zu tun. Denn der gilt zwar nicht als Topkandidat für die Wahl 2011 – aber er ist ein Verbündeter des früheren Militärmachthabers Ibrahim Babangida, der das Land von 1985 bis 1993 beherrschte. Schon bei der Wahl 2007 hatte er nur unter Druck und in letzter Minute von einer eigenen Kandidatur zugunsten Yar’Aduas abgesehen. Und auch für die Wahl 2011 ließ er verkünden, durchaus an einer Aufstellung als Kandidat der PDP interessiert zu sein. Und als Muslim aus dem Norden käme er zumindest einigen Eliten sehr recht. Ob die Nigerianer aber einen der schlimmsten Menschenrechtsverletzer und korrupten Machtmenschen tatsächlich wählen würden, darf bezweifelt werden.

Autor: Dirk Bathe

Redaktion: Christine Harjes