1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
PolitikNigeria

Nigerias Opposition will neue Präsidentenwahl

28. Februar 2023

Bola Tinubu, Vertreter des politischen Establishments, hat nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentenwahl in Nigeria gewonnen. Doch die Parteien seiner beiden Hauptkontrahenten wittern Wahlbetrug.

https://p.dw.com/p/4O5SA
Der 70 Jahre alte Bola Tinubu ist ein einflussreicher Politiker und Geschäftsmann - und   als "Pate von Lagos" bekannt
Der 70 Jahre alte Bola Tinubu ist ein einflussreicher Politiker und Geschäftsmann - und als "Pate von Lagos" bekannt Bild: Shengolpixs/IMAGO

Die beiden größten Oppositionsparteien Nigerias haben die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert. Die "gesamte Wahl" sei "unwiederbringlich kompromittiert", sagte der Parteivorsitzende der Labour-Partei (LP), Julius Abure, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Demokratischen Volkspartei (PDP). "Wir verlangen, dass diese Scheinwahl sofort abgebrochen wird", fügte Abure hinzu und forderte eine neue Abstimmung. Die LP kündigte an, das Ergebnis der Wahl anzufechten.

Abure rief den scheidenden Präsidenten Muhammadu Buhari zum Einschreiten auf. Es handele sich um "einen großen Test Ihrer Integrität", sagte der Oppositionsführer. "Benutzen Sie Ihr Amt, um die Nigerianer von dieser schlechten Wahlleitung zu schützen."

Auch die digitale Technik schwächelte

Die Abstimmung am Wochenende war größtenteils friedlich verlaufen. Viele Wahllokale öffneten jedoch erst sehr spät. Gesetzlich vorgeschrieben war eine elektronische Übermittlung an den Server der Wahlkommission (INES). Verzögerungen und technische Probleme beeinträchtigten jedoch das Hochladen der ausgezählten Stimmen auf eine zentrale Internetseite. Laut der Opposition sollen Ergebnisse teilweise auch manuell ausgewertet und übermittelt worden sein. Die Oppositionsparteien sprechen daher von Wahlbetrug. 

Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Volkspartei (PDP), Atiku Abubakar
Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Volkspartei (PDP), Atiku AbubakarBild: Afolabi Sotunde/File Photo/File Photo/REUTERS

Wahlbeobachter der EU warfen der INES in einem vorläufigen Bericht ebenfalls schlechte Planung und mangelnde Transparenz vor. Die grundlegenden Rechte der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit während der Abstimmung sahen sie jedoch weitgehend als gewährleistet an.

Wahlkommission erklärt Tinubu zum Sieger

Der Kandidat der Regierungspartei, Bola Tinubu, habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission mit. Zugleich habe der Kandidat der sozialdemokratischen APC-Partei auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten erhalten - und damit die zweite Voraussetzung erfüllt, um zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt zu werden, erklärte die Kommission. Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der Labour-Partei 6,1 Millionen.

Tinubu gilt als Vertreter des politischen Establishments in Nigeria. Der heute 70-Jährige ist Ex-Gouverneur des Bundesstaats Lagos. Der einflussreiche Politiker und Geschäftsmann ist auch als "Pate von Lagos" bekannt. Der Muslim knüpfte über die Jahre vielfältige politische, ethnische und religiöse Allianzen in dem zersplitterten Land, in dem parteipolitische Differenzen eine verhältnismäßig geringe Rolle spielen. Immer wieder wurden Korruptionsvorwürfe gegen Tinubu erhoben, die er aber zurückgewiesen hat.

Der Präsidentschaftskandidat der Labour-Partei (LP), Peter Obi
Der Präsidentschaftskandidat der Labour-Partei (LP), Peter ObiBild: Patrick Meinhardt/AFP

Fast 90 Millionen Wahlberechtigte waren in Nigeria aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Buhari zu bestimmen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Neben dem Präsidenten wurden auch beide Kammern des Parlaments neu gewählt.

sti/as/qu (afp, dpa, rtr, epd)