Niebel fordert Demokratie und Menschenrechte ein | Aktuell Afrika | DW | 03.12.2012
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Aktuell Afrika

Niebel fordert Demokratie und Menschenrechte ein

Bei seinem Besuch in Simbabwe hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die dortige Regierung kritisiert. Investoren, die dem Land zu Wohlstand verhelfen könnten, würden abgeschreckt. Zudem gäbe es Demokratiedefizite.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel verlaesst nach seiner Rede am Donnerstag, 3. Dezember 2009, im Bundestag in Berlin das Rednerpult. (ddp images/AP Photo/Gero Breloer) --- German Minister of Economic Cooperation and Development Dirk Niebel leaves the panel after his speech in the German parliament in Berlin, on Thursday, Dec. 3, 2009. (ddp images/AP Photo/Gero Breloer) // Eingestellt von wa

Dirk Niebel / Bundesentwicklungsminister / Entwicklungshilfe

Der Bundesentwicklungsminister bemängelte, auch deutsche Unternehmen in Simbabwe seien gefährdet. Die Regierung in Harare garantiere nicht deren Schutz, obwohl das Land entsprechende internationale Vereinbarungen eingegangen sei.

Simbabwes Machthaber Robert Mugabe hatte 2010 ein Gesetz unterzeichnet, das allen ausländischen Firmen vorschreibt, 51 Prozent ihrer Anteile an schwarze Einheimische zu verkaufen. Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesiens von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, für die Vertreibung weißer Landwirte und den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas verantwortlich zu sein.

Erster deutscher Minister seit 15 Jahren

Niebel ist seit 15 Jahren der erste deutsche Minister, der das südafrikanische Land besucht. Der Bundesentwicklungsminister betonte, sein Besuch bedeute "keine Normalisierung der entwicklungspolitischen Beziehungen".

Ohne Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sei eine Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat diese Kooperation mit Simbabwe als Reaktion auf politische Gewalt in dem afrikanischen Land seit 2002 ausgesetzt.

Appell zu fairen Wahlen

Niebel rief zu fairen und glaubwürdigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf, die im kommenden Frühjahr stattfinden sollen. Auch internationale Beobachter müssten zugelassen werden, mahnte der FDP-Politiker. Zuletzt hatte es in Simbabwe 2008 eine Präsidentschaftswahl gegeben.

Zimbabwean President Robert Mugabe, gestures, during the country's Heroes Day Commemorations, in Harare, Monday, Aug. 13, 2012. Zimbabwe's president says his party's symbol of a raised fist was used to fight colonial-era white rule and is not a gesture of violence toward fellow Zimbabweans. President Robert Mugabe said Monday that the power of the fist symbol helped the party defeat colonial oppression and urged the nation to prepare peacefully for a referendum on a new constitution and elections afterward. (Foto:Tsvangirayi Mukwazhi/AP/dapd)

Kann von der Macht nicht lassen - Simbabwes Präsident Mugabe

Die Abstimmung war von Gewalt überschattet. Erst unter internationalem Druck einigte Mugabe sich schließlich mit seinem Rivalen Morgan Tsvangirai auf eine Machtteilung. Tsvangirai übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, während der inzwischen 88-jährige Mugabe Staatschef blieb.

Hoffnung auf demokratische Kräfte

Bei seinem Besuch in Simbabwe kam Entwicklungsminister Niebel auch mit Tsvangirai zusammen. Das Gespräch habe Hoffnung gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte in dem afrikanischen Land doch durchsetzen könnten, betonte Niebel. Ein Treffen mit Präsident Mugabe hatte der deutsche Minister abgelehnt.

haz/jh (afpf, epd, dpa)

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