Nicaraguas Präsident Ortega verweigert Neuwahlen | Aktuell Welt | DW | 08.07.2018
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Mittelamerika

Nicaraguas Präsident Ortega verweigert Neuwahlen

Anfang der 80er Jahre war er für viele einer der Guten. Heute lehnt Nicaraguas linker Präsident Ortega vorgezogene Neuwahlen nach blutigen Protesten gegen seine Regierung ab - im Gegensatz zu ihm reagierten die USA.

Nicaragua Friedensmarsch (picture-alliance/dpa)

Anhänger der regierenden Sandinisten feiern ihren Präsidenten beim Friedensmarsch am Samstag

Trotz der blutigen Proteste gegen die Regierung lehnt Präsident Daniel Ortega die von der Opposition geforderten Neuwahlen ab. "Die Wahlen werden abgehalten, wie das Gesetz es vorschreibt. Alles hat seine Zeit", sagte Ortega bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Ende Mai vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua. Die katholische Kirche, die in dem Konflikt im Land vermittelt, hatte Ortega Anfang Juni den Vorschlag übermittelt, die für 2021 geplanten Wahlen auf März 2019 vorzuziehen. Ortega schwieg zunächst zu der Forderung. Die Opposition warf ihm vor, der Frage auszuweichen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung hatten sich im April an einer geplanten Sozialreform entzündet. Mittlerweile fordern die Demonstranten allerdings den Rücktritt von Präsident Ortega, ein Ende der Gewalt und eine freie Presse. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, regierungsnahen Paramilitärs und Regierungsgegnern wurden nach Angaben von Menschenrechtlern bereits über 300 Menschen getötet.

US Botschaft in Managua Nicaragua (Getty Images/AFP/M. Alvarez)

Die US-Botschaft in Managua zieht Personal ab (Archivbild)

Die US-Regierung hat bereits reagiert und angeordnet, das nicht dringend erforderliche Personal von der Botschaft in Managua abzuziehen. Zugleich wurden US-Bürger wegen "Verbrechen, Unruhen und begrenzter Verfügbarkeit von medizinischer Versorgung" vor Reisen in das zentralamerikanische Land gewarnt.

Ortega unterstützte Pläne zum Nicaragua-Kanal 

In seinen fast vier Jahrzehnten in der Politik hat Ortega eine erstaunliche Entwicklung durchgemacht: vom idealistischen linken Rebellen zum autoritären Alleinherrscher. Nach dem Sieg der Revolution gegen die Somoza-Diktatur 1979 war Nicaragua Sinnbild der internationalen Linken für Frieden und Freiheit. Später verbündete sich Ortega dann mit dem Großkapital und schlug einen neoliberalen Wirtschaftskurs ein. Viele öffentliche Gelder sollen über dunkle Kanäle in die Taschen seiner Familie geflossen sein. 

Nicaragua Daniel Ortega mit Ehefrau Rosario Murillo (Getty Images/AFP)

Seit vier Jahrzehnten macht Daniel Ortega Politik in Nicaragua - in den vergangenen Jahren zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo

Der Konflikt in dem Land mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern eskalierte im April nicht aus heiterem Himmel. Er sei bereits seit Jahren abzusehen gewesen, erklärt Marco Pérez-Navarrete von der Heinrich-Böll-Stiftung in San Salvador, der die Situation in Nicaragua beobachtet. Landwirte im Süden protestierten gegen Planung und Bau des gigantischen Nicaragua-Kanals, der Atlantik und Pazifik verbinden soll. Die Regierung stellte sich auf die Seite der Investoren und ließ die Bau-Gegner zum Schweigen bringen. "Viele Leute sind einfach verschwunden", so der Stiftungs-Experte. Mit Beginn der politischen Krise im verbündeten Venezuela blieben in Nicaragua zudem für die Wirtschaft wichtige Subventionen aus, sagt Pérez-Navarrete. 

Auch die Wirtschaft leidet stark unter der Krise. Allein dem Tourismussektor könnten im Juli rund 170 Millionen Dollar entgehen, sagte die Präsidentin der Nationalen Tourismus-Kammer, Lucy Valenti. Bereits 65.000 Arbeitsstellen seien verloren gegangen. Nach Angaben der Zentralbank ist die Arbeitslosigkeit von 3,7 auf 6 Prozent gestiegen, die Inflation von 5 auf 8,5 Prozent. Sollte sich die Lage nicht beruhigen, könne das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 4 auf 1,5 Prozent abfallen.

nob/rb (dpa, afp)