NGOs in Usbekistan zunehmend unter Druck

Das Taschkenter Stadtgericht hat beschlossen, der amerikanischen Nichtregierungsorganisation IREX für sechs Monate die Betätigung in Usbekistan zu untersagen. IREX-Mitarbeiter hätten gegen ihre eigene Satzung und usbekische Gesetze verstoßen, sagte der stellvertretende Justizminister Usbekistans, Pulat Samatow. der Deutschen Welle über das Gerichtsurteil Die IREX-Mitarbeiter selbst lehnen vorerst Stellungnahmen ab und wollen sich auch nicht mit Journalisten treffen.

Vorwürfe

Im Ersuchen des Ministeriums, das vom Gericht geprüft wurde, heißt es: "Die IREX-Vertretung hat es abgelehnt, Einzelheiten über usbekische Staatsbürger mitzuteilen, die seit 2004 in den USA eine Aus- und Fortbildung genossen haben, sowie eine Liste der Teilnehmer von Veranstaltungen vorzulegen, die von der Regierung durchgeführt wurden. Die Organisation verwendet ferner das Logo ihrer Haupt-Organisation, die in Usbekistan das staatliche Zulassungsverfahren nicht durchlaufen hat."

Die internationale Organisation IREX wurde in den USA gegründet und ist in Usbekistan bereits seit mehr als zehn Jahren tätig. Mit Hilfe von IREX konnten usbekische Studenten ins Ausland reisen. IREX gehörte zu den Organisationen, die für eine Verbreitung des Internets in den Schulen sorgten. Experten betonen, IREX leiste einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Bürgergesellschaft in Usbekistan.

Internews stellt Arbeit in Usbekistan ein

Nach Angaben des usbekischen Justizministeriums haben in den vergangenen Monaten etwa 200 ortsansässige Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit eingestellt. Darüber hinaus wurde in den vergangenen Tagen in Usbekistan die Vertretung der internationalen Organisation Internews geschlossen.

In diesem Zusammenhang sagte der Deutschen Welle der Vorsitzende des Menschenrechts-Komitees, Marat Sachidow: "Lassen sie uns dies von der Position der Staatsmacht aus betrachten. Ich kann mir vorstellen, wie sie das bewertet, weil ich über Erfahrungen im Umgang mit den Behörden verfüge. Nichtregierungsorganisationen, in- oder ausländische, können für Ziele genutzt werden, die der Staatsmacht missfallen. Die Staatsmacht kann sie als ein Instrument betrachten, mit dem man sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen kann. Also, die Organisationen sind dazu da, eigene Ziele im Lande durchzusetzen. Und dann gibt es noch die Beispiele der samtenen und bunten Revolutionen, die keine geringe Rolle gespielt haben."

Natalja Buschujewa, Taschkent
DW-RADIO/Russisch, 13.9.2005, Fokus Ost-Südost