Neyer: Euro-Krise macht Demokratie-Krise sichtbar | Aktuell Europa | DW | 08.07.2015
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Aktuell Europa

Neyer: Euro-Krise macht Demokratie-Krise sichtbar

In Europa prallen dem Politologen Jürgen Neyer zufolge zwei Demokratieverständnisse aufeinander. Die Finanzmisere in Griechenland macht dies sehr deutlich, betont der Professor im DW-Interview.

Deutsche Welle: Welches Licht wirft die Finanzkrise in Griechenland auf die Demokratie in Europa?

Jürgen Neyer: Sie wirft ein Licht auf grundsätzlich verschiedene Demokratieverständnisse, die wir in Europa haben. Wir haben das alte oder klassische Demokratieverständnis, das Demokratie mit Volkssouveränität identifiziert. Das ist das, was wir in Griechenland noch beobachten können. Da gibt es die Vorstellung, eine Gesellschaft könnte in demokratischen Wahlen über sich selbst bestimmen. Das ist eine Vorstellung von Demokratie, die in dem heutigen Europa kaum noch umsetzbar ist. Wir haben eine Vielzahl von nebeneinander existierenden Gesellschaften, die über ein gemeinsames Institutionen-System zunehmend ineinander verwachsen. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Griechen ihre Schulden zahlen können oder zahlen sollten, sondern es geht grundsätzlich um die Frage, inwieweit die griechische Gesellschaft bereit ist, in diesem Europa mitzuspielen.

Was für ein Demokratieverständnis herrscht denn in der Europäischen Union vor?

Die Gesellschaften räumen sich gegenseitig ein Mitspracherecht in ihren jeweiligen Politiken ein. Also die Deutschen entscheiden nicht mehr autonom, die Franzosen entscheiden nicht mehr autonom, und die Griechen entscheiden nicht mehr autonom, sondern müssen jeweils darauf Rücksicht nehmen, was die gemeinsam vereinbarten Regeln für sie ausmachen. Das schränkt natürlich nationale Souveränität massiv ein.

Ist die Griechenland-Krise eine Gefahr für das System Europa, oder macht sie eher den demokratischen Grundkonflikt sichtbar, der ohnehin da ist?

Genauso würde ich es ausdrücken. Man kann diese Griechenland-Krise durchaus positiv sehen. Sie macht etwas offensichtlich, was bisher in der Wissenschaft allgemein bekannt war. Es wird aber in der Politik nie benannt. Es gibt niemanden in der politischen Spitze, der sagt: Wir leben nicht mehr in nationalstaatlichen, parlamentarischen Demokratien. Wir leben eigentlich in einem verschachtelten Mehrebenen-System. Und in diesem System sind sowohl die Parlamente als auch die Idee der Volkssouveränität in einer tiefen, tiefen Krise.

Welche Rolle spielen Institutionen wie die Europäische Zentralbank oder die EU-Kommission?

Wir nehmen bestimmte Politikbereiche aus dem parlamentarischen politischen Prozess raus. Also: Für die Wettbewerbspolitik ist die Europäische Kommission zuständig und für die Geld- und Währungspolitik die Europäische Zentralbank. Die Verantwortung dafür übertragen wir an sogenannte unabhängige Agenturen. Wir übertragen sie damit den Experten. Das ist mit dem klassischen Verständnis einer Gesellschaft, die über sich selbst bestimmt, extrem schwer zu vereinbaren. Das kracht an allen Ecken und Enden. Aber ich muss sagen, für das Nachdenken über Demokratie in Europa ist es außerordentlich konstruktiv, dass wir jetzt die Griechenland-Krise haben.

Wie sollte sich dieses Entscheidungs- und Institutionengeflecht im Sinne der Demokratie weiterentwickeln?

Die Frage ist erst einmal, ob die Völker mehr Souveränität zurückhaben möchten. Wenn sie das möchten, bedeutet das ein Stück weit Verabschiedung von den gemeinsamen europäischen Regeln. Wenn 28 Gesellschaften jeweils individuell über die Regeln bestimmen wollen, dann geht das mit der Idee gemeinsamer Regeln natürlich nicht einher. Dann müssten die verschiedenen Optionen auf den Tisch. Will man in Richtung Bundesstaat gehen und Griechenland so behandeln wie Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland auch, also auf Dauer als sozusagen "sozialhilfeberechtigt"?

Will man ein stärker an den Nationalstaaten ausgerichtetes Europa? Oder will man lieber eine dritte Konzeption? Dieser grundlegende Diskussionsprozess über die politische Ordnung, in der wir leben wollen, wie wir uns Europa vorstellen, der wird so nicht geführt.

Haben Parteien wie die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) oder die linksgerichteten Parteien Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland dann eine wichtige Funktion?

Die haben eine wichtige Funktion. Ich bin kein Sympathisant irgendeiner dieser Parteien, aber gleichzeitig muss man sagen, sie legen ihren Finger auf den ganz wunden Punkt des [europäischen] Integrationsprozesses, der dringend politisch thematisiert gehört.

Wäre es hilfreich, wenn das demokratisch gewählte Europaparlament auch in der Griechenland-Krise mehr Gewicht hätte?

Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass Parlamentarismus gestärkt werden muss in Europa. Das kann man entweder über die nationalen Parlamente machen, das kann man aber auch über eine Stärkung des Europäischen Parlaments versuchen. Das Problem ist aber, dass viele Mitgliedsstaaten eine Stärkung des Europäischen Parlaments gerade nicht wollen. Das würde bedeuten, dass die großen Staaten relativ stark über die kleinen Staaten regieren. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, die relativ wenig diskutiert wird, die mir aber als die vielversprechendste erscheint. Demnach könnte man den Europäischen Rat, also die Zentrale Europas, in der die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen, parlamentarisieren. Man setzt beispielsweise die Parlamentspräsidenten mit hinein oder die Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente. Für die grundlegenden Fragen: Was für ein Europa wollen wir?, Austeritätspolitik ja - nein?, Maastricht-Kriterien ja - nein?. Für solche Fragen würde ich mir ein stärker parlamentarisch geprägtes Gremium, also den parlamentarisierten Europäischen Rat, wünschen.

Der Politologe Professor Jürgen Neyer lehrt an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Sein Spezialgebiet ist unter anderem die institutionelle Ordnung der Europäischen Union.

Das Gespräch führte Andreas Gorzewski.

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