Neuwahlen in Thailand trotz Krieg mit Kambodscha

Thailand soll am 8. Februar 2026 ein neues Parlament wählen. Das bestätigte die Wahlkommission am Montag (15.12.2025). Letzte Woche hatte der Premierminister Anutin Charnvirakul das Parlament nach zwei Jahren vorzeitig aufgelöst.

Der Wahlkampf findet vor dem Hintergrund jahrzehntelanger teils gewaltsamer Territorialstreitigkeiten mit dem Nachbarland Kambodscha statt. Bereits dutzende Menschen, darunter Soldaten und Zivilisten, sind auf beiden Seiten ums Leben gekommen. Hundertausende mussten ihre Häuser verlassen.

Grenzkonflikte als Wahlchance für Thailands Premier

Die Auflösung des Parlaments ist ein politischer Schachzug von Premier Anutin, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen und die nationalistische Stimmung im Grenzstreit mit dem Nachbarland für seine Sache zu nutzen.

"Viele Menschen unterstützen Premier Anutin. Die Vorgängerregierung hatte keine entschlossenen oder proaktiven Maßnahmen gegen Kambodscha ergriffen", sagt Titipol Phakdeewanich, Professor für Politikwissenschaft an der thailändischen Universität Ubon Ratchathani.

Anutin setzt im Grenzkonflikt im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra auf die militärische Option. Paetongtarn wurde im Sommer des Amts enthoben, da sie in einem Telefongespräch mit dem langjährigen kambodschanischen Machthaber Hun Sen zu Gesprächen bewegen wollte und ihn mit dem respektvollen Titel "Onkel" angesprochen hatte. Das Telefonat wurde geleaked. Für das Oberste Gericht in Thailand war eine persönliche Anrede durch die thailändische Premierministerin inakzeptabel.

Der Fall zeigt, wie eng Politik, Nationalismus und die Rolle des Militärs in Thailand miteinander verwoben sind.

Die Bewerber um das thailändische Parlament

Angesichts ihrer Vergangenheit, dürfte es Paetongtarns Pheu-Thai-Partei selbst mit einer neuen Führung schwerfallen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, sagt Napon Jatusripitak, Politologe am ISEAS-Yusof Ishak Institute in Singapur.

Die größte Partei im Parlament, die Volkspartei (PPLE), hat einen kritischen Blick auf das Militär und die Monarchie. Ihre jungen Anhänger vertreten die Ansicht, dass das Militär eines der größten Hindernisse für politischeen Reform ist. "Das Militär wird in Thailand als Verteidiger der nationalen Souveränität angesehen. Die Haltung der Volkspartei kommt deswegen bei zahlreichen eher nationalistischen Anhängern nicht gut an", so Napon weiter.

Streit nach politischem Deal

Der amtierende Premier Anutin ist Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei ("Partei des Stolzen Thais"), die bisher 69 Sitze im Parlament hatte. Seine Kandidatur war nach dem Sturz seiner Vorgängerin im Zuge eines politischen Deals mit der PPLE zustande gekommen, obwohl er eine Minderheitsregierung führt. Teil des Deals war die Zusage das Parlament bis Ende Januar 2026 aufzulösen. Die gleiche Vereinbarung verpflichtete die Bhumjaithai-Partei dazu, eine Verfassungsreform inklusive eines Referndums eizuleiten.

Allerdings konnte sich beide Parteien bis zur letzten Woche nicht auf Details für das Referendum einigen. Umstritten blieb, welche Rolle der Senat im zweikammerigen Parlament Thailands haben sollte. Das Oberhaus wird von 200 parteilosen Abgeordneten besetzt.

Als Bhumjaithai letzte Woche darauf bestand, dass jede Verfassungsänderung von mindestens einem Drittel des Senats gebilligt werden muss, lehnte die PPLE dies ab. Es drohte ein Misstrauensvotum und eine Regierungskrise. Um dem zuvorzukommen, löste Anutin das Parlament auf. Die Wahlkommission setzte Neuwahlen an.

Thailands Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen

Eine Umfrage der Tageszeitung "Bangkok Post" vom Samstag zeigt, dass die meisten Wahlberechtigten noch unentschlossen sind, welchen Premierministerkandidaten und welche Partei sie wählen sollen. Dabei haben die vergangenen Jahrzehnte thailändischer Politik gezeigt, dass erstens nicht notwendigerweise die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament den Premierminister stellen und damit die Macht übernehmen wird.

Zweitens hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass niemand gegen den Willen des Militärs regieren kann. Das Militär hat allein seit 1976 fünf Mal erfolgreich geputscht, zuletzt 2014.

In der aktuellen politischen Lage und der nationalistischen Hochstimmung in Thailand hilft die Nähe zum Militär. Dennoch werde keine der Parteien eine absolute Mehrheit gewinnen, so Napon. Daraus folgt auch, dass es kaum Chancen, auf eine baldige Beilegung des Konflikts mit Kambodscha gibt. "Die zivile Regierung muss starke Führungsqualitäten und Kontrolle über das Militär zeigen, bevor der Konflikt wirksam bewältigt werden kann. Ich glaube nicht, dass das in Sicht ist."