Neuwahlen in Irland vor Brexit-Gesprächen abgewendet | Aktuell Europa | DW | 28.11.2017
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Regierungskrise in Irland

Neuwahlen in Irland vor Brexit-Gesprächen abgewendet

Seit Tagen wurde die irische Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald gedrängt, zurückzutreten. Nun hat sie sich dazu bereit erklärt. Damit hat sie in letzter Minute eine größere Regierungskrise verhindert.

Die irische Vize-Regierungschefin Frances Fitzgerald ist zurückgetreten. Das bestätigte die Politikerin im Kurznachrichtendienst Twitter. Laut der Nachrichtenagentur Reuters reichte sie bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt ein.

 

Die Minderheitsregierung um Regierungschef Leo Varadkar ist auf die konservative Oppositionspartei Fianna Fail angewiesen. Bislang hatte diese die Regierung unterstützt. Nun aber hatte Fianna Fail ein Misstrauensvotum gegen Fitzgerald angekündigt, das am späten Dienstagabend hätte stattfinden sollen.

Wichtige Rolle in der EU

Hätte dieses die Regierung zu Fall gebracht, hätte Irland vor Neuwahlen gestanden - zu einem gänzlich ungünstigen Zeitpunkt, denn das Land befindet sich inmitten der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. In zwei Wochen soll dazu ein EU-Brexitgipfel stattfinden. 

Irland kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn es ist der einzige EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich. Die irische Regierung möchte erreichen, dass Nordirland einen Sonderstatus bekommt, um Zölle zu vermeiden und die Grenze offen zu halten. Der irische Ministerpräsident wollte Neuwahlen vermeiden, um nicht als Chef einer nur geschäftsführenden Regierung zum Gipfel zu reisen.

Dennoch hatte Fitzgerald noch am Morgen Rückendeckung aus ihrer Partei bekommen. Der Gesundheitsminister des Landes, Simon Harris, sprach Fitzgerald im Namen der Regierung Vertrauen aus, es gäbe "ganz sicher keinen Grund für sie, zurückzutreten". Zuletzt hatten allerdings öffentlich gewordene E-Mails die Vize-Regierungschefin weiter unter Druck gesetzt. 

Die frühere Justizministerin Fitzgerald steht wegen ihres Umgangs mit einem Polizisten, der Missstände öffentlich gemacht hatte, in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen nichts gegen die Diskreditierung des Mannes unternommen zu haben.

lih/ww (dpa,rtr)