Neustart für Somalia | Afrika | DW | 16.09.2013
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Afrika

Neustart für Somalia

Mit rund 1,8 Milliarden Euro Starthilfe soll sich Somalia von einem gescheiterten Staat zu einer funktionierenden Demokratie entwickeln. Das Geld haben die EU-Staaten und andere internationale Geber zugesagt.

Die Erleichterung stand der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud (Artikelbild) ins Gesicht geschrieben: Gemeinsam kündigten sie zum Abschluss der internationalen Geberkonferenz in Brüssel an, ein neues Kapitel für das traumatisierte ostafrikanische Land aufzuschlagen. "Somalia wird sich immer daran erinnern, dass Sie zur rechten Zeit an seiner Seite gestanden haben", bedankte sich Mohamud am Ende bei den mehr als 50 Geberländern. Am Montagmorgen noch hatte Ashton gesagt, sie hoffe auf eine Zusage von rund einer Milliarde - die ist mit rund 1,8 Milliarden nun bei weitem übertroffen.

Egon Kochanke, Regionalbeauftragter Afrika im Auswärtigen Amt (Foto: Auswärtiges Amt)

Egon Kochanke

Deutschland hat einen Beitrag von 90 Millionen Euro zugesagt. "Die Tatsache, dass es diese gewählte Regierung und diesen Präsidenten jetzt seit einem Jahr gibt, ist ein gutes Zeichen", sagt Egon Kochanke, der Afrika-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Der Präsident tut alles, um mit dem Westen und den Gebern zu arbeiten, und wir müssen ihn unterstützen. Denn ohne diese Friedensdividende, ohne dass er seinen Leuten jetzt etwas vorweisen kann, wird sich die Schleife der Gewalt weiter drehen", so Kochanke.

Ehrgeizige Reformen

Das Ziel der Übereinkunft ist ehrgeizig: Nach fast zwanzig Jahren Bürgerkrieg will sich das ostafrikanische Land wieder zu einem funktionierenden Staat entwickeln - und das innerhalb von drei Jahren. Auf diesen Zeitraum ist der Pakt des sogenannten Neuen Deals (New Deal) mit den Geberländern vereinbart. Somalia verpflichtet sich im Gegenzug für die Finanzhilfen zu Reformen: Priorität hätten zunächst die Wiederherstellung der Sicherheit, die Reform des Rechtssystems, der Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung und wirtschaftlicher Aufschwung, so Präsident Mohamud. Außerdem sollten die Somalier, wie vorgesehen, 2016 ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen.

Konferenzsaal in Brüssel (Foto: picture alliance)

Der "New Deal" wurde in Brüssel vereinbart

Seit dem Amtsantritt von Präsident Mohamud vor fast genau einem Jahr hat sich die Sicherheitslage zwar leicht verbessert, doch die islamistischen Al Shabaab-Milizen torpedieren weiterhin Versuche der neuen föderalen Regierung, aus Somalia ein sicheres und prosperierendes Land zu machen. Prompt twitterte die Miliz auf die Hilfszusage aus Belgiens Hauptstadt Brüssel, es verhalte sich damit wie mit einer belgischen Waffel: "Außen süß, aber ohne wesentliche Substanz." Das Geld werde entweder nicht ausgezahlt oder es verschwinde in korrupten Taschen der Behörden. In einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) vom Juli wird die Miliz auf rund 5000 Kämpfer geschätzt. Sie bleibe die Hauptbedrohung von Frieden und Sicherheit in Somalia, heißt es dort. Erst kürzlich entkam der Präsident selbst nur knapp einem Anschlag auf seinen Konvoi.

Exil-Somalier wollen noch nicht zurück

"Ich würde gerne zurückgehen, aber ich habe noch nicht gesehen, dass die Sicherheitslage besser geworden ist", sagt Abdulahi Mohamud Qalimow. "Ein Junge, der keine Perspektive hat, kann einfach zu mir kommen und mir eine Kugel in den Kopf schießen", so der 46-jährige Politologe aus dem Süden Somalias. Er lebt seit rund 20 Jahren in der Schweiz und organisiert lokale Hilfsprojekte mit privaten Spenden. Wie er zögern viele Exil-Somalier mit einer Rückkehr in ihre Heimat. Der Politologe traut dem neuen Präsidenten zwar den Willen zu, aus dem gescheiterten Land wieder einen funktionierenden Staat zu machen. "Es müssten aber viele Leute in den wichtigen Stellen ausgetauscht werden, und ich weiß nicht, ob der Präsident das schaffen kann. Aber er hat es geschafft, dass das Ausland wieder seine Aufmerksamkeit auf Somalia richtet. Das war davor nur den Piraten vor der somalischen Küste gelungen", so Qalimow mit ironischem Unterton.

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Milliardenhilfe für Somalia

Er kritisiert, dass ein Großteil des Geldes an die Truppen der Afrikanischen Union (AMISOM) gehe. Die ist seit 2007 mit rund 17.000 Soldaten in Somalia und hat inzwischen die Al Shabaab-Milizen aus den größten Städten vertrieben. "Die Waffen bringen immer mehr Gewalt", befürchtet der Somalier hingegen. Jetzt müsse es vielmehr darum gehen, den vielen arbeitslosen jungen Somaliern Jobs und eine Perspektive für ihr Leben zu geben. Das sei seine Hoffnung an den in Brüssel vereinbarten "New Deal"-Pakt.

Problem Korruption

Das Geld wird nun fließen - doch wird es auch bei der somalischen Bevölkerung ankommen? Neben der angespannten Sicherheitslage hat das Land am Horn von Afrika nach wie vor mit Korruption zu kämpfen. So stellte der UN-Bericht zu Somalia vom Juli fest, dass rund 80 Prozent der Ausgaben der somalischen Zentralbank privaten Zwecken von Regierungsbeamten dienten.

Gudrun Kopp (Foto: imago/Metodi Popow)

Gudrun Kopp

Dass die nun zugesagten 1,8 Milliarden Euro auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen, will Deutschland sehr genau beobachten. "Stellen Sie sich das bitte nicht so vor, dass die Gelder pauschal fließen und keiner mehr darauf schaut, wofür", sagt Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). "Wir sind uns der Problematik bewusst und wollen eine nachhaltige Entwicklung anstoßen - das gelingt nur, wenn wir Schritt für Schritt vorgehen und uns immer genau vergewissern, dass die von uns gezahlten Gelder auch für die von uns erwarteten Schritte erfolgen." Deshalb werde die Auszahlung in kleinen Tranchen vollzogen und "sehr passgenau" sein, so Kopp.

Immerhin: Für Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia ist dies nun ein Neustart. Anfang der 90er Jahre hatte die Bundesregierung die Entwicklungshilfe eingestellt, als das Land in einen blutigen Bürgerkrieg zerfiel. "Das ist natürlich ein langer Weg, aus einem 'failed state' einen langsam sich stabilisierenden Staat machen zu wollen", sagt Gudrun Kopp. "Dabei zu helfen, das ist nun unser Ziel.“

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