Neuseeland verschärft Waffenrecht weiter | Aktuell Asien | DW | 22.07.2019
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Private Schusswaffen

Neuseeland verschärft Waffenrecht weiter

Der rechtsextreme Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland wirkt immer noch nach. Nun schränkt das Land das Recht auf Waffenbesitz nochmals ein.

Geplant sei ein nationales Waffenregister sowie eine Einschränkung der Lizenzen. Es gehe darum, zu verhindern, dass Waffen in falsche Hände fallen, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. Die Erstellung eines nationalen Waffenregisters soll rund fünf Jahre dauern. Im Land gibt es geschätzte 1,2 Millionen Schusswaffen.

Die Regierung will zudem Ausländern den Kauf von Schusswaffen verbieten. Bei dem Angreifer von Christchurch handelt es sich um einen Australier. Zudem dürfen Menschen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt, Bandenkriminalität, Drogen oder Schusswaffen verurteilt wurden, künftig keine Waffenlizenz besitzen.

UN-Generalversammlung in New York | Jacinda Ardern, Premierministerin Neuseeland (Reuters/C. Allegri)

Geht gegen Waffenbesitzer vor: Jacinda Ardern

Die Änderungen seien notwendig, um die Verteilung von Feuerwaffen in der Gesellschaft nachzuverfolgen, sagte Neuseelands Polizeiminister Stuart Nash. "Nach geltendem Recht wissen wir nicht einmal, wie viele Schusswaffen im Umlauf sind, wer die Besitzer sind, wer sie verkauft, wer sie kauft und wie sicher sie verwahrt werden", ergänzte Nash.

In einer ersten Reaktion auf den Anschlag hatte die Regierung ein Verbot von militärischen Halbautomatik-Gewehren beschlossen. Der Angreifer von Christchurch hatte unter anderem zwei solcher Gewehre verwendet, mit denen in schneller Folge Kugeln von großem Kaliber abgefeuert werden können.

Sechsmonatige Waffenamnestie

Vor einer Woche begann eine sechsmonatige Waffenamnestie. Waffenbesitzer im ganzen Land konnten seitdem ihre illegalen Waffen zurückgeben. Sie bekommen dafür eine Entschädigung, die sich nach Modell und Alter der Waffen richtet. Nach Ablauf dieser Frist droht Besitzern illegaler Waffen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bislang hat die Polizei in Neuseeland im Zuge des Waffenrückkaufs rund 10.000 Waffen und Waffenteile ausgehändigt bekommen. Dafür sei eine Gesamtentschädigung von 6,2 Millionen Neuseeland-Dollar, etwa 3,7 Millionen Euro, ausgezahlt worden hätten, teilte Polizeiminister Stuart Nash mit. Umgerechnet etwa 121 Millionen Euro waren für den Rückkauf zur Verfügung gestellt worden.

Neuseeland | Reaktion Terroranschlag | Rückkauf Waffen | Stuart Nash (Getty Images/M. Udagawa)

Zufrieden mit der Rückgabequote: Polizeiminister Stuart Nash

Bei dem Terroranschlag des australischen Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Christchurch wurden am 15. März mehr als 50 Menschen getötet. Der 28-jährige Attentäter wurde noch am gleichen Tag festgenommen und muss sich vor Gericht wegen Mordes und Mordversuchs verantworten.

cgn/kle (afp, dpa, kna, nzherald.con.nz)