Neuer Ministerpräsident im Kosovo soll politische Krise lösen | Aktuell Europa | DW | 03.06.2020
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Europa

Neuer Ministerpräsident im Kosovo soll politische Krise lösen

Nach langem Ringen gibt es im Kosovo eine neue Regierung. Das Parlament hat den konservativen Politiker Hoti zum Ministerpräsidenten gewählt. Wegen des Coronavirus hatte der Staatspräsident Neuwahlen abgelehnt.

Nach einer monatelangen politischen Krise hat das Parlament im Kosovo einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für den konservativen Politiker Avdullah Hoti (Artikelbild) stimmten 61 der 120 Abgeordneten. Er löst damit den erst seit Februar amtierenden, reformorientierten linken Regierungschef Albin Kurti ab. Die Abgeordneten von dessen Partei "Vetevendosje" nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Schon Ende März war Kurti durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und regierte seitdem nur noch geschäftsführend. Bis zuletzt hatte er gegen die Wahl seines Nachfolgers angekämpft und behält sich nun Straßenproteste vor.

Der neue Regierungschef Hoti gehört der moderat rechten Partei LDK an, die bislang mit Kurtis Partei "Vetevendosje" zusammengearbeitet hatte. Die Koalition beider Parteien verbanden viele Bürger mit Hoffnungen auf einen Aufbruch. Mit dem Bruch nach nur 50 Tagen verschwanden diese aber schnell. Hoti will nun mit etlichen Kleinparteien und der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste regieren.

Keine Neuwahlen wegen Coronavirus

Ex-Ministerpräsident Kurti strebt hingegen vorgezogene Neuwahlen an und hatte dafür eine Petition auf den Weg gebracht. Doch Präsident Hashim Thaci lehnte das mit der Begründung ab, dass Neuwahlen wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht möglich seien. Stattdessen beauftragte er Hoti mit der Regierungsbildung. Der Präsident gilt als erbitterter politischer Rivale des bisherigen Ministerpräsidenten Kurti. Das Verfassungsgericht wies eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Präsidenten ab und machte damit den Weg für die Regierungsbildung frei.

Symbolbild - Kosovo-Parlament berät über Misstrauensvotum (Getty Images/AFP/A. Nimani)

Der bisherige Ministerpräsident Albin Kurti hatte für Neuwahlen gekämpft

Zum Bruch zwischen den bisherigen Koalitionspartnern war es wegen schwerer Differenzen in der Außenpolitik gekommen. Der alte Regierungschef Kurti verfolgt im Umgang mit dem Nachbarn Serbien, der bis 1999 über das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo geherrscht hatte, einen selbstbewussten Kurs. Die LDK des neuen Ministerpräsidenten beugte sich hingegen dem Druck amerikanischer Diplomaten, die eine rasche Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien mit einem möglichen Gebietstausch anstreben.

EU begrüßt Hotis Wahl

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, beglückwünschten Wahlsieger Hoti. Nun wolle man Fortschritte auf dem Weg des Kosovos in die EU sehen, hieß es in einer Mitteilung. Dazu sei etwa ein stärkerer Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität nötig. Zudem müsse der Dialog mit Serbien wieder aufgenommen werden. Dies sei der einzige Weg, die europäische Zukunft des Kosovos zur Realität für die Bürger werden zu lassen.

wo/ml (dpa, ap, afp)

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