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Neuer Ärger zwischen Serbien und Kosovo

16. Dezember 2015

Erst am Montag hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen - auch um Belgrads Entspannungspolitik im Verhältnis zum Kosovo zu würdigen. Doch es kriselt wieder. Derzeit sorgt Strom für Spannungen.

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Männer reparieren Stromleitungen in Prizren im Kosovo (Foto: Imago/Koall)
Bild: Imago/Koall

Serbien lehnt einen Kernpunkt der EU-Vermittlung im Kosovo ab. Es werde keine Stromgesellschaft nach Kosovo-Gesetzen zur Versorgung der serbischen Minderheit geben wie es Brüssel verlangt, sagte der Direktor des staatlichen Netzbetreibers, Nikola Petrovic, der Zeitung "Danas" in Belgrad. Eine solche Gesellschaft widerspreche der serbischen Verfassung, begründete er seine Position. Petrovic ist einer der engsten Mitarbeiter des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic.

Die teilweise über Serbien laufende Strom- und Wasserversorgung des Kosovo ist einer der Schlüsselpunkte der jahrelangen EU-Vermittlung. Am Montag waren die ersten beiden Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden. Es handelt sich um Kapitel 32 zur Finanzkontrolle und um Kapitel 35, das die Normalisierung der Beziehungen zur ehemaligen serbischen Provinz Kosovo abdeckt.

Serbien erkennt bis heute Unabhängigkeit des Kosovo nicht an

Serbien ist seit März 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Lange wurde die Aufnahme der Verhandlungen durch den Konflikt um das Kosovo blockiert. Belgrad hat die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkannt. Dieser jüngste Staat Europas hatte sich 2008 von Serbien abgespalten. Er wird fast nur noch von Albanern bewohnt. Belgrad beansprucht das Gebiet aber als ureigene serbische Region weiter für sich. Brüssel wollte mit der Aufnahme der Verhandlungen aber dennoch die Kompromissbereitschaft Serbiens im Verhältnis zum Kosovo belohnen.

Auch Konflikt wegen Personalausweisen

Ein weiterer Konflikt zwischen beiden Ländern brach am Dienstag aus. Seit diesem Tag akzeptiere die Kosovo-Grenzpolizei keine serbischen Personalausweise mehr, berichtete der zuständige Minister in der Belgrader Regierung, Marko Djuric. Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo seien damit gezwungen, sich von den dortigen Behörden Papiere ausstellen zu lassen. Serbien werde seine Interessen schützen, kündigte Djuric an, ohne nähere Einzelheiten dazu zu nennen.

sti/mak (afp, dpa)