Neue Zentralregierung in Sarajewo bestätigt

Nach einer äußerst kontroversen Parlamentsdebatte hat Bosnien-Herzegowina am 9. Februar einen neuen Ministerrat erhalten. Die neue Zentralregierung setzt sich aus sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten und fünf politischen, teilweise nationalistischen Parteien zusammen, die sich lange nicht auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen konnten. Die Regierungsbildung zog sich überdies hin, weil die Vertreter der Regierungskoalition sich nicht über die Verteilung der Ministerposten verständigen konnten. Schließlich stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Kabinett von Ministerpräsident Nikola Spiric, der ein Politiker des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten der bosnischen Serben ist. Spiric stammt aus der Republika Srpska, verfügt aber über langjährige Erfahrungen in den gesamtstaatlichen Institutionen des Landes.

Kritik an einzelnen Ministern

Einige Nominierungen für die Ministerämter sorgten für scharfe Kritik im Parlament. So sagte der Abgeordnete Selim Beslagic: "Ich bin besonders bei zwei Personen überrascht. Erstens die Wahl von Bozo Ljubic, der als Allgemeinmediziner ohne jegliche Referenzen Minister für Kommunikation, Transport und Verkehr wurde, und zweitens die von Tarik Sadovic, einem diplomierten Architekten, der nun Sicherheitsminister ist."

Vor ihrem Amtsantritt müssen sich alle Minister einer Untersuchung ihrer Vergangenheit durch eine Kommission unterziehen. Das gilt auch für den designierten Verteidigungsminister Selmo Cikotic. Der ehemalige General steht ohnehin noch bis April in der Warteschleife. Erst dann läuft die Frist ab, die der pensionierte General abwarten muss, bis er ein politisches Amt ausüben darf. Bis dahin ist vielleicht auch geklärt, ob der Kriegsveteran womöglich für ein Kriegsverbrechen verantwortlich ist, was ihm bestimmte kroatische Parteien in Bosnien-Herzegowina vorwerfen.

Anfang Januar war Nikola Spiric mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dafür hatte er nach der Verfassung einen Monat Zeit. Nach Einschätzung von Spiric hat sich die Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene nicht sehr verzögert. "Ich bin froh, dass wir der Öffentlichkeit versprochen haben, der letzte Tag der ersten Sitzungswoche im Februar sei der Tag, an dem wir den neuen Ministerrat konstituieren – und das haben wir erfüllt, indem wir Tag und Nacht durchgearbeitet haben", so Spiric. Dem widersprach Rifet Dolic aus der oppositionellen Demokratischen Nationalen Gemeinschaft: "Wenn sich die parlamentarische Mehrheit ebenso so schnell auf Reformen einigt, wie sie für die Verteilung der Posten brauchte, dann werden wir uns Europa noch lange nur im Fernsehen anschauen."

"Bestmögliches Kabinett"

Ministerpräsident Nikola Spiric sagt zu den Kompromissen, die für die Regierungsbildung notwendig waren: "Ich habe das bestmögliche Kabinett. Wenn es anders gegangen wäre, hätten wir eine andere Zusammensetzung. Aber im Leben und in der Politik ist es so, dass der Fisch gegessen wird, den man geangelt hat. Und viel bessere Fische bleiben im Becken für andere Zeiten."

Weitere Kritik hat das neue Kabinett auf sich gezogen, weil unter den Ministern keine Frau ist. Darin sehen einige Beobachter einen Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz. Der jüngste Minister ist 51 Jahre alt, was davon zeugt, dass beim Kampf um die Posten das Versprechen in Vergessenheit geriet, auch dem Nachwuchs eine Chance zu geben.

Spiric und sein Kabinett stehen vor vielen Aufgaben. So hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bereits seinen baldigen Besuch in Sarajewo angekündigt. Er wird von der neuen Regierung sicherlich einfordern, dass die nun regierenden Parteien in Bosnien-Herzegowina die versprochenen schnellen pro-europäischen Reformen umsetzen. Dazu gehören die umstrittene Polizeireform, die Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag.

Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 10.2.2007, Fokus Ost-Südost