Regierungsumbildung in Argentinien

"Jeden Tag versuchen sie, mich glatt zu schmirgeln. Mir reicht's!" - mit diesen Worten hat der argentinische Wirtschaftsminister Carlos Fernandez sein Amt am Dienstag (07.07.) niedergelegt."Ich trete zurück!" Laut der Zeitung Clarín war dies der Auslöser für die Kabinettsumbildung der Regierung Kirchner. Noch eine Woche zuvor, kurz nach der herben Schlappe der Kirchner-Fraktion in den Parlamentswahlen am 28. Juni, hatte die Präsidentin die Erneuerung ihrer Regierung ausgeschlossen.

Allerdings musste Kirchner schon am selben Tag Gesundheitsministerin Graciela Ocaña ersetzen, die Ende Juni wegen Kritik an ihrem Vorgehen gegen die Schweinegrippe zurückgetreten war. Für sie kam Juan Manzur. Wie ihr Sprecher am Dienstag (Ortszeit) in Buenos Aires mitteilte, wurde nun Kabinettschef Sergio Massa entlassen, seine Nachfolge tritt der bisherige Justizminister Aníbal Fernández an, ein enger Vertrauter der Kirchners, der für konfrontatives Verhalten gegenüber politischen Gegnern und kritischen Medien bekannt ist.

Kirchners neue Bank

Das Wirtschaftsressort geht an den Leiter der Sozialversicherung, Amado Boudou. Allerdings spielt der frühere Präsident und Mann der Präsidentin, Néstor Kirchner eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik, was die Bedeutung des Ministeriums schmälert und auch die Kritik des gerade zurückgetretenen Fernandez erklärt.

Julio Alak, ehemals Chef der gerade verstaatlichten, aber hoch verschuldeten Aerolineas Argentinas übernimmt den frei gewordenen Posten im Justizministerium. Weitere Neubesetzungen gab es auf dem Posten des Verkehrsministers, außerdem wich Kulturstaatssekretär José Nun dem Filmproduzenten und Abgeordneten Jorge Coscia. "Die Leute haben uns durch ihre Wahl gezeigt, dass sie einen Wechsel wollen", sagte Anibál Fernandez in seiner neuen Rolle als Kabinettschef, "und wir werden uns diesem Wunsch nicht entgegenstellen".

Politische Schönheitsoperation

Nach Einschätzung argentinischer Medien handelte es sich jedoch eher um ein Stühlerücken im Bereich schon bekannter Politiker aus dem Machtbereich der Regierung und nicht um eine wirkliche Erneuerung. Als "politische Schönheitsoperation", die keine Änderung der Regierungspolitik erkennen lasse, kritisierte die Opposition die Maßnahme. Kirchner habe sich ein "stabiles offizialistisches Ensemble" zusammengebaut.

Kritisiert wurde außerdem, dass die Regierung darauf verzichtet hat, umstrittene Figuren zu ersetzen: wie den unter Korruptionsverdacht stehenden Planungsminister Julio de Vido oder Guillermo Moreno, "den Cowboy". So wird der Binnenhandels-Sekretär wegen seines permanenten Konfrontationskurses mit den Unternehmen genannt. Bekannt wurde er aber auch durch sein Intervenieren in die staatliche Statistikbehörde INDEC, die danach Schlagzeilen durch geschönte Inflations- und Armutsraten machte.

"Weniger Macht für Néstor Kirchner"

Einstimmig forderte die Opposition die Beschneidung der Macht des früheren Präsidenten und Mannes der Präsidentin, Néstor Kirchner: "Während (Néstor) Kirchner den Laden führt, wird sich gar nichts ändern", sagte der ebenfalls dem peronistischen Lager entstammende Politiker des oppositionellen Wahlbündnisses Unión Pro, Francisco de Narvaez. Er hatte Néstor Kirchner bei den Teilwahlen zum Parlament in der wichtigen, weil bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires geschlagen.

Bei der Wahl Ende Juni waren rund die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat neu vergeben worden. Dabei kamen Kirchners Peronisten und verbündete Parteien nur auf rund 31 Prozent der Stimmen und sind wegen der Sitzverluste auf neue Koalitionspartner angewiesen. Wegen der zersplitterten Opposition bleiben die Peronisten allerdings weiter stärkste Kraft.

Gestützt auf Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat hatte Kirchner eine auf Verstaatlichungen setzende Wirtschaftspolitik verfolgt. Zuletzt waren in Argentinien jedoch die marktliberalen Kräfte erstarkt. Und die Umfragewerte der Präsidentin, die 2007 mit 45 Prozent der Stimmen gewählt wurde, sanken nach einer Steuererhöhung auf Soja-Exporte auf nur noch 30 Prozent Zustimmung. (ahe/clarín/dpa/ap/afp/rtrla)