Neue Koalition in Tschechien steht | Aktuell Europa | DW | 15.06.2018
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Nach Mitgliedervotum

Neue Koalition in Tschechien steht

Acht Monate hat es gedauert - jetzt haben die Sozialdemokraten den Weg frei gemacht für eine neue Mitte-Links-Koalition. Die Kommunisten - so der Plan - sollen die Koalition tolerieren. Dagegen regt sich Widerstand.

Tschechien - (picture alliance/dpa/S. Kahnert)

Der tschechische Premierminister Andrej Babis (Archivbild)

Die Parteibasis der Sozialdemokraten (CSSD) stimmte für ein Bündnis mit der populistischen ANO-Partei des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis. 58,5 Prozent der Genossen stimmten in dem Mitgliedervotum mit Ja, 40,2 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei knapp 65 Prozent. Das gab der CSSD-Parteivorsitzende Jan Hamacek in Prag bekannt.

Der Ausgang des Mitgliedervotums nach deutschem Vorbild war mit großer Spannung erwartet worden. Prominente Mitglieder wie der Ex-Parteichef und frühere Außenminister Lubomir Zaoralek hatten gewarnt, die Sozialdemokraten seien als Juniorpartner in einer zu schwachen Position gegenüber dem Populisten Babis.

Landesweite Proteste gegen die Kommunisten

Die Sozialdemokraten sollen als Juniorpartner der ANO-Bewegung (tschechisch für "Ja") fünf Ministerposten erhalten. Streit gab es noch um das Außenministerium, da Präsident Milos Zeman den sozialdemokratischen Kandidaten für den Posten, den Europaabgeordneten Miroslav Poche, ablehnt. Der Grund: Zeman vertritt anders als Poche eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik.

Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) die Zweierkoalition tolerieren. Dazu soll es noch getrennte Verhandlungen geben. Zusammen kämen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Gegen die Beteiligung der Kommunisten hatte es in Prag und anderen Städten Proteste gegeben.

nob/sam (rtr/dpa)

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