Neue Gesichter, alte Konflikte nach der Wahl | Afrika | DW | 30.10.2013
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Afrika

Neue Gesichter, alte Konflikte nach der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl in Madagaskar: Im Kampf um das Präsidentenamt deutet sich eine Stichwahl an - zwischen zwei Kandidaten mit mächtigen Unterstützern. Alte Ressentiments begleiten die Auszählung.

Ein Großteil der Stimmzettel ist nach der Präsidentschaftswahl vom 25. Oktober ausgezählt, und es zeichnet sich deutlich ab, wer in der Stichwahl am 20. Dezember gegeneinander antreten wird: Von den 33 Kandidaten liegt derzeit Jean Louis Robinson mit knapp 28 Prozent der Stimmen vorne. Ihm folgt Hery Rajaonarimampianina mit knapp 15 Prozent. Beide Kandidaten verdanken die vielen Stimmen zwei Männern, die seit Jahren in der madagassischen Politik die Fäden ziehen.

Kandidat Jean Louis Robinson (Foto: EPA)

Jean Louis Robinson liegt im ersten Wahlgang vorn

Jean Louis Robinson war Sport- und Gesundheitsminister unter dem vor vier Jahren gestürzten Präsidenten Marc Ravalomanana. Seit seiner Entmachtung lebt Ravalomanana im südafrikanischen Exil. Er durfte bei der Wahl selbst nicht antreten und setzt deshalb auf Robinson. Auch dem Putschisten und aktuellen Übergangspräsidenten, Andry Rajoelina, wurde eine Kandidatur verboten. Er unterstützt öffentlich seinen ehemaligen Finanzminister Rajaonarimampianina.

Die Wahl in Madagaskar wird also voraussichtlich nicht, wie von der internationalen Gemeinschaft erhofft, den Weg frei machen für eine neue Persönlichkeit an der Spitze des Landes. Es läuft auf ein Duell von Stellvertretern hinaus. In einem Land, in dem mehr als 90 Prozent der Bevölkerung in Armut lebten, gehe es bei der Wahl nicht um Inhalte, sagt die Juristin und Bürgerrechtlerin Sahondra Rabenarivo. "Die ganze Debatte wird komplett von dem Duell dieser beiden Seiten überlagert", fasst sie die Stimmung in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo zusammen.

Angst vor Racheakten und einem erneuten Putsch

Was würde ein Sieg von Jean Louis Robinson bedeuten? Marcus Schneider von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor zwei Wochen eine Wahlkampfveranstaltung des Kandidaten besucht. "Er hat verkündet, dass es seine erste Amtshandlung sein würde, die Frau des gestürzten Präsidenten Ravalomanana zur Premierministerin zu machen", erinnert er sich. "Als zweite Amtshandlung wollte er Marc Ravalomanana selbst aus dem Exil zurück nach Madagaskar holen".

Die Kampagne von Jean Louis Robinson macht mit dem Bild des gestürzten Präsidenten Marc Ravalomanana Wahlkampf (Foto: Schalk van Zuydam)

Die Wahlkämpfer von Jean Louis Robinson werben mit dem Bild des gestürzten Präsidenten Ravalomanana

Genau davor fürchten sich viele Bewohner des Inselstaates. Ravalomanana hat den Ruf, rachsüchtig zu sein. "Viele von uns blicken mit großer Nervosität auf eine mögliche Rückkehr. Wir haben Angst. Vor seiner Entmachtung besaß er eine milliardenschwere Lebensmittelfabrik. Die wurde komplett geplündert und zerstört. Das erste, was er tun wird, ist sie zurückzufordern", sagt die Juristin Sahondra Rabenarivo.

Der Sturz Ravalomananas sei von Zweidrittel der politischen Klasse und einem Großteil des Militärs organisiert worden. Auch die fürchteten im Falle eines Sieges von Jean Louis Robinson Rache - und den Verlust ihrer wirtschaftlichen und politischen Privilegien, sagt Marcus Schneider. Seine Befürchtung: "Wenn Robinson die Wahl gewinnt, dann besteht die Gefahr, dass es zu einem erneuten Putsch kommt." Dass diese Gefahr durchaus ernst zu nehmen ist, zeigt die Geschichte Madagaskars: Schon mehrfach ist das Land nach Wahlen in eine Krise gestürzt. So herrschten beispielsweise nach der Präsidentschaftswahl 2002 monatelang bürgerkriegsähnliche Zustände.

Was ihre wirtschaftliche Lage angeht, so richten viele Madagassen ihre Hoffnung dennoch auf Jean Louis Robinson - und damit auf Marc Ravalomanana. Der fuhr in seiner Zeit als Präsident einen klassisch neoliberalen Kurs, war als pro-amerikanisch und pro-chinesisch bekannt, befolgte die Auflagen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. "Wenn Jean Louis Robinson an die Macht kommt, dann werden wir die Gunst der Geber wieder auf unserer Seite haben", hofft Sahondra Rabenarivo. Ob Robinson und Ravalomanana im Falle eines Wahlsiegs an diesen Kurs anschließen werden, kann momentan aber noch niemand sagen.

Russisches Szenario

Kandidat Hery Rajaonarimampianina (Foto: Getty Images)

Hery Rajaonarimampianina steht für den Fortbestand des alten Systems

Und was würde ein Sieg von Hery Rajaonarimampianina bedeuten? Die bestehende Ordnung würde bestätigt werden, denn Rajaonarimampianina steht für die Politik des amtierenden Interimspräsidenten Andry Rajoelina. Rajaonarimampianina hat bereits angekündigt, dass er diesen zu seinem Premierminister ernennen würde. Die madagassische Presse spricht vom “russischen Szenario“: Die Konstellation erinnert stark an die politische Situation in Moskau im Jahr 2008 - damals hatte Wladimir Putin Dmitri Medwedew im Rennen um das Präsidentenamt unterstützt, um seinen eigenen Einfluss zu wahren.

In der Wirtschaft strebt Rajaonarimampianina eine starke Rolle des Staates an: Die Regierung solle Schulen bauen, Krankenhäuser errichten und in den Straßenbau investieren. Woher er das Geld dafür nehmen will, hat er bislang nicht gesagt.

Knapper Vorsprung für Rajaonarimampianina

Madagaskars Noch-Präsident Andry Rajoelina (Foto: XINHUA/LANDOV)

Der aktuelle Präsident Andry Rajoelina wird als zukünftiger Premierminister gehandelt

Am 8. November sollen die endgültigen Ergebnisse der ersten Wahlrunde bekanntgegeben werden. Wenn das Ergebnis den aktuellen Hochrechnungen entspricht, dann hätte Hery Rajaonarimampianina Chancen, die Stichwahl Mitte Dezember zu gewinnen. Zwar konnte er im ersten Wahlgang nur halb so viele Stimmen auf sich vereinen wie sein ärgster Konkurrent Robinson. Von den 31 anderen Kandidaten aus dem ersten Wahlgang verfolgen jedoch wesentlich mehr die Politik von Rajaonarimampianina. Er hat also gute Chancen, bei der Stichwahl eine Mehrheit der Wählerstimmen zu bekommen, sagen Beobachter. "Insgeheim hoffen wir alle, dass es ein eindeutiges Ergebnis geben wird", sagt die Bürgerrechtlerin Sahondra Rabenarivo. Dann wäre die Wahrscheinlichkeit höher, dass der unterlegene Kandidat seine Niederlage akzeptieren würde.

"Egal wer die Wahl gewinnt, Madagaskar hat in jedem Fall gewonnen", glaubt Marcus Schneider von der Friedich-Ebert-Stiftung. Denn dann habe das Land eine Regierung, die international anerkannt wäre. Die Sanktionen, unter denen die Bevölkerung seit mehr als vier Jahren leide, würden aufgehoben. Die erste Wahlrunde sei frei und fair verlaufen, hatte die Europäische Union gerade erst gelobt. Schneider ist optimistisch: "Wenn sie es jetzt nicht völlig vermasseln, dann steht der ökonomische Aufschwung ins Haus."

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