Antrittsbesuch in Washington
18. Mai 2009
Anders als sein Vorgänger hat US-Präsident Obama den Nahost-Konflikt zur Chefsache erklärt. Er hat einen Sondergesandten ernannt und die Regierungschefs der Länder nach Washington eingeladen, die in dem Konflikt eine zentrale Rolle spielen. Der jordanische König Abdullah war der erste Gast im Weißen Haus, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak sind Ende Mai nach Washington geladen.
Am Montag (18.05.2009) empfing Obama nun den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der US-Präsident wird bei dem Gespräch sicher sehr deutlich machen, was die USA von Israel erwarten: Auch US-Präsident Obama ist ein Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung, einer friedlichen Koexistenz von Israel und Palästina.
Nicht reden, sondern handeln!
Um diese friedliche Lösung im Nahost-Konflikt zu erreichen, müssten allerdings von allen Seiten auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden, sagte Obama anlässlich des Besuchs des jordanischen Königs Abdullah Ende April. Nur diplomatische Gespräche reichten da nicht aus, so Obama: "Ich meine, dass wir nicht ewig reden können. An einem bestimmten Punkt muss gehandelt werden, damit die Menschen sehen und spüren, dass es Fortschritte gibt."
Vizepräsident Joe Biden wurde auf der Konferenz der AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), der einflussreichsten pro-israelischen Lobby-Organisation in den USA, Anfang Mai noch deutlicher - und forderte Israel auf: "Hören Sie mit dem Siedlungsbau auf, bauen Sie existierende Vorposten ab, und geben Sie den Palästinensern Bewegungsfreiheit im Gegenzug für deren Fortschritte, die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Hier geht es nicht um Versprechen, sondern um Handlungen."
Zwei-Staaten-Lösung?
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bisher noch nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Sein Außenminister Avigdor Lieberman erklärte sogar, die neue israelische Regierung fühle sich nicht an die Vereinbarung von Annapolis gebunden. Dort hatten der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas unter anderem ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert.
Vielleicht, so spekuliert Elliott Abrams vom Forschungszentrum "Council on Foreign Relations", hebt sich Netanjahu diese Ankündigung für das Treffen mit Obama auf. Abrams war stellvertretender Sicherheitsberater unter Präsident George W. Bush und zuständig für Nahost-Fragen. Netanjahu sei genauso wie Obama Pragmatiker und wisse, dass er den US-Präsidenten nicht brüskieren darf. Schließlich schade es einem israelischen Politiker innenpolitisch, wenn es so aussehe, als ob er ein schlechtes Verhältnis zu den USA und dem US-Präsidenten habe, so Abrams.
Problemfaktor Iran
Außerdem sei Israel auf die Unterstützung der USA angewiesen - beispielsweise bei den Vereinten Nationen. "Wenn die Israelis tatsächlich überlegen, die Nuklearanlagen des Iran mit militärischen Mitteln selbst auszuschalten, dann müssen sie wissen, wie die USA dazu stehen", sagt Abrams. "Sie müssen wissen, ob sie von den USA nach wie vor geschützt würden.“
Denn die Bedrohung durch den Iran ist das, was die Israelis vor allem beschäftigt. Sie sehen Obamas diplomatische Offensive mit Skepsis. "Netanjahu wird versuchen, Obama davon zu überzeugen, für die Verhandlungen mit dem Iran ein zeitliches Limit zu setzen", vermutet Abrams. "Die Israelis fürchten, dass die Iraner auf Zeit spielen, während sie das Nuklearprogramm weiter vorantreiben. Netanjahu wird wissen wollen, an welchem Punkt Obama auf Sanktionen zurückgreifen will."
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Auch für Präsident Obama und seine Regierung hängt der Nahost-Konflikt eng mit der Lösung des Atomstreits mit dem Iran zusammen, glaubt Abrams: Die USA müssten einen Weg finden, über das israelisch-palästinensische Problem zu reden und Fortschritte vorzuweisen. Erst dann würden sich die arabischen Regierungen dem iranischen Problem zuwenden und es mit oberster Priorität behandeln, so Abrams.
Es sei allerdings nicht sicher, ob die entscheidenden Vereinbarungen in dem Gespräch zwischen Obama und Netanjahu bereits am Montag an die Öffentlichkeit gelangen werden.
Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Anna Kuhn-Osius