Nein zum Bevölkerungsdeckel - Schweizer Initiative scheitert

Die Schweizer haben einen Vorstoß von Rechtskonservativen zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Der Forderung, dass die Schweiz als einziges Land der Welt ihre Bevölkerungszahl deckeln solle, erteilten bei einer Volksabstimmung rund 55 Prozent eine Absage, rund 45 Prozent der Eidgenossen sprachen sich dafür aus, wie aus Hochrechnungen hervorgeht.

Stadt- und Landbevölkerung sind sich nicht eins

In ländlichen Regionen wie dem Kanton Appenzell Innerrhoden, wo es wenig Ausländer gibt, wurde die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit fast 66 Prozent angenommen. In Städten gab es dagegen eine deutliche Ablehnung.

Die SVP positioniert sich seit Jahrzehnten gegen Ausländer und die Europäische Union. Mit vielen Vorstößen ist sie bei Volksabstimmungen gescheitert, andere, wie 2009 ein Minarettverbot und 2021 ein Verhüllungsverbot (Burka-Initiative), setzte sie durch.  Dieses Mal hatte sie die Vorlage als "Nachhaltigkeitsinitiative" dargestellt. Es gehe darum, Ressourcen zu schonen und eine weitere Bebauung müsse gestoppt werden. Außerdem müsse der Nahverkehr entlastet und die Kriminalität bekämpft werden.

2050 als Messlatte

Nach dem Willen der SVP sollte die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen begrenzt werden. Dafür sollten - wenn notwendig - Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger.  Es wäre dann auch für Deutsche schwieriger geworden, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner, davon sind 340.000 Deutsche.

Bei den Gegnern des Vorhabens herrschte nach Bekanntgabe der Hochrechnungen große Erleichterung. Cédric Wermuth, Co-Chef der Sozialdemokraten, sagte: "Im Abstimmungskampf habe ich gespürt, dass viele Menschen die Nase voll haben von dieser andauernden Spalterei, wonach die Migrantinnen und Migranten an allem schuld sind." Diese Sündenpolitik sei - zum Glück - an ihre Grenzen gestoßen.

haz/as (dpa, kna)