Nach Unruhen in Ecuador erste Anzeichen für Entspannung | Aktuell Amerika | DW | 12.10.2019
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Lateinamerika

Nach Unruhen in Ecuador erste Anzeichen für Entspannung

Die Lage in Ecuador bleibt prekär: Während die Führung der indigenen Völker zum Dialog mit der Regierung bereit ist, verwüsten Demonstranten ein Regierungsgebäude. Und Präsident Moreno verhängt eine Ausgangssperre.

Ecuador Demonstranten in Quito verwüsten Regierungsgebäude (Reuters/C.-G. Rawlins)

Dicke Rauchschwaden treten aus dem verwüsteten Regierungsgebäude in Quito aus

Nach elftägigen Unruhen in Ecuador gehen Protestler und die Regierung aufeinander zu. Die Dachorganisation der Ureinwohner Ecuadors, einer der Anführer der Protestbewegung gegen die Sparpolitik der Regierung, erklärte auf Twitter, man sei zu Gesprächen mit Präsident Lenin Moreno bereit. Die Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) bewerte die Aufforderung des Präsidenten "positiv", mit ihm über die Streichung der Subventionen für Benzin und Diesel zu sprechen, teilte der CONAIE-Vorsitzende Jaime Vargas auf Twitter mit. Die Indigenen bestehen jedoch weiterhin auf der Wiederherstellung der Subventionen. Sie würden keine Kompensationen für die erhöhten Treibstoffpreise annehmen, hieß es. An dieser Sparmaßnahme hatten sich die Proteste entzündet.

Moreno hatte am Freitag in einer kurzen Fernsehansprache die indigenen Völker zum Dialog aufgerufen. Nach Ausbruch der Protestwelle hatte der Präsident vorgeschlagen, einen Teil der durch die Streichung eingesparten Staatsgelder zur Unterstützung der indigenen Bauern zu verwenden. Der Bürgermeister der Hauptstadt Quito, Jorge Yunda, sagte unterdessen dem lokalen TV-Sender Ecuavisa, die Regierung werde das umstrittene Gesetz zur Kürzung der Treibstoff-Subventionen "analysieren".

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Ecuador: Proteste wegen explodierender Preise

Brandstiftung in Quito

Auch am Samstag kam es zu wieder zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Quito und anderen Städten. In Quito drangen vermummte Demonstranten in den Sitz des Rechnungshofs ein und verwüsteten es. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur afp berichtet, griff eine Gruppe von Demonstranten das Gebäude mit Molotowcocktails an und legte Feuer. Die Polizei wiederum feuerte Tränengas auf Demonstranten, die sich vor den Parlamentsgebäuden in der Hauptstadt Quito versammelt hatten.

Angesichts der anhaltenden Proteste verhängte der Präsident eine Ausgangssperre. "Dies wird die Handlungen der Sicherheitskräfte gegen die unerträglichen gewalttätigen Ausschreitungen erleichtern", schrieb er auf Twitter. Er habe den Oberkommandierenden der Streitkräfte angewiesen, unverzüglich die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Ordnung im gesamten Land wiederherzustellen.

Moreno hatte die Subventionen für Treibstoff in der vergangenen Woche gestrichen um - wie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert - die Verschuldung des südamerikanischen Landes abzubauen. Das führte aber zu einem deutlichen Anstieg der Benzinpreise, den vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten zu spüren bekamen.

Ecuador Demonstranten in Quito verwüsten Regierungsgebäude (picture-alliance/dpa/F. Vergara)

Demonstranten tragen bei Zusammenstößen mit der Polizei in Quito Reifen zusammen

Ausnahmezustand und Generalstreik

Am Donnerstag hatte ein landesweiter Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt, nach Ausschreitungen hatte Moreno den Ausnahmezustand ausgerufen. Mindestens vier Demonstranten kamen während der Unruhen ums Leben. Hunderte wurden verletzt oder festgenommen. Die anhaltenden Landstraßenblockaden haben die Lebensmittel- und Treibstoffversorgung in mehreren Provinzen stark beeinträchtigt, wie die Zeitung "El Comercio" schreibt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die ecuadorianischen Behörden auf, Demonstranten, die für schwerwiegende Gewalttaten verantwortlich sind, ebenso zur Rechenschaft zu ziehen, wie Mitglieder der Sicherheitskräfte, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen.

kle/lh (afp, rtr, dpa, kna)

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