Nach Grundsatzeinigung: London schätzt Brexit-Rechnung auf bis zu 45 Mrd. Euro | Aktuell Europa | DW | 08.12.2017
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Brexit-Verhandlungen

Nach Grundsatzeinigung: London schätzt Brexit-Rechnung auf bis zu 45 Mrd. Euro

Der Brexit kommt Großbritannien teuer zu stehen. Wie teuer genau, darüber scheiden sich die Geister. Während Brüssel von bis zu 60 Milliarden Euro ausgeht, rechnet London deutlich sparsamer.

England Straßenszene mit Fahnen in London (Getty Images/AFP/D. Leal-Olivas)

Die Scheidung Großbritanniens von der EU: Ein langwieriger Prozess

 Die EU verlangt, dass Großbritannien alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus, denn der gmeinsam beschlossene Finanzrahmen der EU läuft noch bis Ende 2020. Eine Einigung über eine konkrete Summe wurde noch nicht erzielt. Während die britische Regierung die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro schätzt, wird in Brüssel von bis zu 60 Milliarden Euro ausgegangen. Vereinbart wurden bislang lediglich Grundsätze, wie die Brexit-Rechnung erstellt wird.

London wird 2019 und 2020 weiter seine jährlichen Mitgliedsbeiträge zahlen. Die britische Regierung sicherte auch zu, für ihren Anteil an Garantien bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder den EU-Afrika-Fonds einzustehen. Der Anteil an den Pensionszahlungen für EU-Beamte wird erst Ende 2020 berechnet.

Scheitern der Brexit-Gespräche vorerst abgewendet

Derweil haben Brüssel und London die ersten Streitfragen rund um den Brexit geklärt und ein Scheitern der Gespräche vorerst abgewendet: Nach sechs Monaten zäher Verhandlungen brachten sie am Morgen eine Vereinbarung zur ersten Phase zustande. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagmorgen in Brüssel, es habe ausreichend Fortschritte in den Verhandlungen gegeben. Damit könne man in die nächste Phase der Brexit-Gespräche eintreten. "Das heutige Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss." Es bleibe aber noch eine Menge Arbeit. Nun müssten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte" in der ersten Phase gegeben habe.

Belgien May und Juncker in Brüssel (Reuters/Y. Herman)

EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May in Brüssel

Das Europaparlament hat bereits seine Zustimmung zum Brexit-Durchbruch signalisiert. "Unsere Empfehlung ist es, die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten", erklärte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt. Zum jetzigen Stand gebe es aber noch eine Reihe ungeklärter Fragen. So müsse die Niederlassungsfreiheit für in der EU lebende Briten nach dem Brexit sichergestellt werden. Zudem müsse die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgeschrieben werden. 

Keine harte Grenze zu Irland

Neben den finanziellen Fragen bleibt die Situation in Irland und Nordirland ein kritischer Punkt der Brexit-Verhandlungen: May sicherte zu, dass es durch den Brexit "keine harte Grenze" mit strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben werde. Sie und der irische Premierminister Leo Varadkar hätten sich dazu verpflichtet, dass "keine Barrieren" zwischen den beiden Gebieten errichtet würden, sagte die Premierministerin bei der Pressekonferenz mit Juncker. Auch am Karfreitagsabkommen, das 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt beendet hatte, werde festgehalten. "Dadurch werden wir weiter die verfassungsmäßige und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreichs bewahren", betonte May.

Grenze zwischen Irland und Nordirland (picture alliance/empics)

Entscheidender Streitpunkt: Wie soll die Grenze zwischen Irland und Nordirland künftig aussehen?

Was geschieht mit den 3,2 Millionen EU-Bürgern im Land?

Eine weitere Bedingung für den Eintritt in die zweite Phase der Verhandlungen ist eine weitgehende Einigung bezüglich der Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Vertreter von EU-Bürgern in Großbritannien zeigten sich diesbezüglich skeptisch. Es gebe in groben Zügen ein paar gute Neuigkeiten, sagte Maike Bohn, Sprecherin der Initiative "the3million". Die Gruppe setzt sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien ein. Der Teufel stecke aber im Detail, sagte Bohn. "Wir wollen unbegrenzten Schutz - ich sehe das da nicht."

In Brüssel sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, er wolle mit Großbritannien nun schnell über eine Übergangsperiode sprechen. Diese sollten beginnen, "damit Unternehmen und Bürger Klarheit haben", unterstrich Tusk. Großbritannien solle in dieser Zeit weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, aber kein Mitspracherecht über Entscheidungen mehr haben. "Wir haben unsere Bedingungen", betonte Tusk. Die Europäische Union benötige zudem mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Union nach dem EU-Austritt. Der aktuelle Deal sei ein persönlicher Erfolg für Premierministerin May, aber die "größte Herausforderung" stehe noch bevor, warnte Tusk. Etwas zu beenden sei schwer, eine neue Beziehung aufzubauen jedoch noch viel schwerer.

Letzte Frist bis Sonntag

Die Unterhändler beider Seiten hatten die ganze Nacht über eine Grundsatzvereinbarung für den angestrebten EU-Austritt Großbritanniens beraten. Die EU hat May bis Sonntag Zeit gegeben, ein neues Angebot vorzulegen und eine erste Abmachung unter Dach und Fach zu bringen.

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel Mitte Dezember entscheiden, ob es "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen in den Verhandlungen mit Großbritannien gibt. Nur dann sollen die Brexit-Gespräche in Phase zwei gehen. In dieser Phase geht es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien und eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern.

ie/kle/rb (afp, dpa, ape, rtr)

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Angst in Irland vor Zollschranken nach Brexit

 

 

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